Rede zu Protokoll von TOP 7, 162. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen: Die weitere Digitalisierung der Justiz ist ein Anliegen, das wir als Union ausdrücklich unterstützen. Eine funktionsfähige, effektive Justiz ist die tragende Säule des Rechtsstaats schlechthin und zugleich eine Lebensbedingung der freiheitlichen Demokratie.
WeiterlesenRede zum TOP 7, 157. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über etwas, das eigentlich keine Debatte erfordert. Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht drei Organstreitverfahren initiiert, deren Gegenstand Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung hier im Plenum des Deutschen Bundestages sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag die Schriftsätze in diesem Verfahren zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. Der Bundestag hat jetzt darüber zu entscheiden, ob er in diesem Verfahren Stellung nimmt und einen Verfahrensbevollmächtigten bestellt. Business as usual also.
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Europa ist mehr als der Euro, Binnenmarkt oder einheitliche Ladestecker fürs Handy. Anlässlich des EU-Projekttag an Schulen 2024 stattete der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling dem Städtischen Meerbusch Gymnasium einen Besuch ab.
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