Ansgar Heveling MdB

Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

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23. April 2015 | Plenarreden

Rede zum TOP 19, 100. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

- Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war offensichtlich eine große Portion Glück mit im Spiel, als die französische Polizei gestern in Paris die geplanten Attentate auf zwei christliche Kirchen in Frankreich aufdecken und vereiteln konnte. Soweit bisher bekannt ist, hatte der 24-jährige mutmaßliche Attentäter den Auftrag für die Anschläge von einer bislang unbekannten Person aus dem Ausland, vermutlich aus Syrien, erhalten. Im vergangenen Jahr hatte er zudem offenbar versucht, nach Syrien auszureisen.

Dieses hochaktuelle Beispiel macht deutlich: Terrorismus kann uns überall umgeben. Attentäter können jederzeit und an jedem Ort zuschlagen. Die Gefahren sind real. Terrorismus kennt keine nationalen Grenzen, und seine internationalen Netzwerke funktionieren offensichtlich reibungslos. Wir sehen es auch am IS: Der Verkauf von Öl, der Handel mit geraubten Kunstwerken, aber auch die Zusammenarbeit mit weltweit operierenden Strukturen der organisierten Kriminalität,

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das verhindern Sie mit dem Gesetz nicht!)

all das sorgt für die nötige Liquidität, um Angst und Schrecken, Tod und Terror in die Welt zu tragen. Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die Bekämpfung des Terrorismus keine Aufgabe einzelner Nationalstaaten mehr sein kann. Sie ist vielmehr eine Herausforderung für alle Staaten, die Freiheit und Sicherheit garantieren wollen. Die Weltgemeinschaft hat reagiert; hierauf hatte ich bereits in der ersten Lesung aufmerksam gemacht. Erstmalig bildet eine Resolution des UN-Sicherheitsrates die Grundlage für einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt auch!)

Der Blick auf die Resolution zeigt zunächst vor allem eines: Viele der in der Resolution genannten Aspekte, die von den Vereinten Nationen zur Umsetzung vorgeschlagen werden, sind bereits geltendes deutsches Strafrecht.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! Alle!)

Lediglich bei der Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung und bei der Strafbarkeit des Ausreisens mit dem Ziel, terroristische Straftaten zu begehen, hat sich Anpassungsbedarf ergeben. Hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, an. Über die Details haben wir bereits bei der ersten Lesung ausführlich debattiert.

Im Zuge der Beratungen im Rechtsausschuss und als Ergebnis der Sachverständigenanhörung hat sich weiterer Ergänzungsbedarf ergeben, dem wir als Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag nachgekommen sind.

Das betrifft zum einen die tätige Reue. Während sich bei der Strafbarkeit der Ausreise mit der Absicht, terroristische Straftaten zu begehen, die Neuregelung in die Systematik des § 89 a Strafgesetzbuch einfügt, sodass die tätige Reue zu einer Strafmilderung oder zu einem Absehen von Strafe führen kann, war dies im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung nicht vorgesehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nunmehr wird mit dem neuen § 89 c Absatz 7 auch für die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung die tätige Reue als Möglichkeit der Strafmilderung oder des Absehens von Strafe eingeführt. Das ist ein wichtiges Signal, um denjenigen Tätern, die sich vom Terrorismus abwenden möchten, die Möglichkeit zu geben, ihre Strafe durch die aktive Hilfe zur Aufklärung der Strukturen des Terrorismus zu reduzieren oder gar abzuwenden. Mit der Anpassung des Vorsatzerfordernisses wird die Vorschrift im Hinblick auf die subjektive Tatseite im Übrigen moderat erweitert.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das heute zu beschließende Gesetz ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung des Terrorismus mit dem Mittel des Strafrechts. Es ist ein gutes Gesetz, das sich nahtlos in die wichtigen sicherheitsrechtlichen Vorhaben der Bundesregierung einfügt. Wir unterstützen die Regierung durch unsere Entscheidungen im Deutschen Bundestag heute.

„Ein“ Baustein bedeutet, dass er nicht alleine steht. Auch die Leitentscheidung der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung in diesen Tagen ist ein weiterer Aspekt bei der Frage, schwere Straftaten zu bekämpfen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass wir uns angesichts der Strukturen des Terrorismus noch über weitere Maßnahmen des Gesetzgebers in naher oder weiterer Zukunft werden unterhalten müssen. So ist es schlicht nicht von der Hand zu weisen, dass das aktive Werben für ausländische terroristische Organisationen eine immer größere Bedeutung erlangt. Insofern wird uns der strafrechtliche Aspekt der Terrorismusbekämpfung weiter beschäftigen. Wir werden dem Gesetz heute zustimmen und den Entschließungsantrag ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


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