Ansgar Heveling MdB

"VN-Übereinkommen gegen Korruption"

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25. September 2014 | Plenarreden

Rede zum TOP 12, 54. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

- Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben unsere Hausaufgaben gut gemacht

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen wir mal die Lehrer!)

und können heute mit der Zustimmung zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption einen langen Prozess, auch einen langen Diskussionsprozess abschließen. Er findet damit sein formales Ende.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Zustimmung des Bundestages zur Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 vor, das im Dezember 2005 in Kraft getreten ist. Die Konvention ist der erste weltweit völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Bekämpfung der in- und ausländischen Korruption. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass die Konvention viele sinnvolle Regelungen, beispielsweise zur Prävention und zur strafrechtlichen Verfolgung der Korruption und zur internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit, enthält.

Deutschland hat die Konvention bereits am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, die Ratifikation im Folgenden aber nicht eingeleitet, weil bei strafrechtlichen Vorschriften Anpassungsbedarf bestanden hat. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat darauf eben schon hingewiesen. Der Bundestag hat über die ganzen Jahre auch in den unterschiedlichsten Mehrheitskonstellationen darum gerungen, eine Lösung zu finden.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht gefunden, weil Sie nicht wollten! Die Union hat sich geweigert!)

Die Diskussion hat viel Zeit in Anspruch genommen. Jetzt sind wir aber weitergekommen.

Das Übereinkommen ist zwischenzeitlich von 170 Staaten ratifiziert worden. Deutschland wird nun bald auch dazugehören. Es sind dann nur noch wenige Länder übrig ‑ wie Saudi-Arabien, Sudan, Nordkorea und Syrien ‑, die diese Konvention nicht gezeichnet haben. Es war ja auch immer Gegenstand der Diskussionen, dass gesagt wurde: Mit diesen Staaten wollen wir uns nicht gemeinmachen.

Jetzt ratifizieren wir das Übereinkommen und treten damit in den Kreis der Staaten ein, die das Abkommen umgesetzt haben. Das ist, für sich genommen, natürlich noch kein Garant dafür, dass gegen korruptive Verhaltensweisen vorgegangen wird; denn zu den Staaten, die die Konvention gezeichnet und umgesetzt haben, gehören zum Beispiel Libyen, Venezuela und Paraguay, sicherlich keine Musterbeispiele, was das Thema Korruptionsbekämpfung angeht. Bislang scheiterte die Ratifizierung der UN-Konvention in Deutschland daran, dass es Änderungen im materiellen Strafrecht bedurfte, insbesondere die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, gegen die lange erhebliche Bedenken bestanden und um die sich eine lange Diskussion entsponnen hat.

Für Deutschland ist die Bekämpfung der Korruption aber ein wichtiges Anliegen. Deutschland verfügt schon seit vielen Jahren über ein hohes strafrechtliches Schutzniveau bezüglich der Korruption. Wir hatten auch schon mit § 108 e StGB in alter Fassung einen Straftatbestand, der als Verbot des Stimmenkaufs oder -verkaufs die Abgeordnetenbestechung im Ansatz geregelt hat.

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht ein Mal angewandt wurde!)

Wir haben viele weitere Regelungen gegen korruptive Verhaltensweisen in den §§ 331 ff des Strafgesetzbuches.

Darüber hinaus haben wir aber vor allem eine funktionierende, aktive und öffentliche Zivilgesellschaft. Das ist das viel Entscheidendere. Das Entscheidende ist, dass wir ein gesellschaftliches Klima der Transparenz haben, das dafür sorgt, dass korruptive Verhaltensweisen tatsächlich ans Licht kommen. Damit wird Korruption in all ihren Formen am besten der Boden entzogen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da breche ich gerne eine Lanze für unsere funktionierende Zivilgesellschaft. Presse und Öffentlichkeit nehmen ihre Wächterfunktion wahr, wahrscheinlich besser, als es das Strafrecht je könnte.

Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode hat der Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung der Regelungen gegen die Abgeordnetenbestechung, das am 1. September 2014 in Kraft getreten ist, verabschiedet. Damit sind die erforderlichen Anpassungen bei der Abgeordnetenbestechung vorgenommen worden und die Voraussetzungen geschaffen worden, die jetzt eine Ratifizierung ermöglichen. Mithin haben wir den Weg beschritten, zunächst die erforderlichen materiell-rechtlichen strafrechtlichen Anpassungen vorzunehmen und so die materiellen Voraussetzungen für die Ratifizierung geschaffen, statt durch eine Ratifizierung im Vorhinein unnötig Druck für eine zeitlich befristete Umsetzungspflicht zu begründen. Mit anderen Worten: Nachdem wir die materiellen Voraussetzungen geschaffen haben, schaffen wir nun mit diesem Gesetz die formellen Voraussetzungen, die UN-Konvention zu ratifizieren. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


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