Alle Beiträge von Robert Kleinheyer

Bundestag vergibt PPP-Stipendien für USA Aufenthalt

Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling ruft die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch und Krefeld dazu auf, sich für ein Stipendium über einen einjährigen USA-Aufenthalt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zu bewerben.
„Das PPP bietet eine großartige Chance für junge Menschen, als Junior Botschafter ihrer Länder in die USA zu reisen und somit auch zur Vertiefung der so wichtigen deutsch-amerikanischen Partnerschaft beizutragen.“, so Ansgar Heveling MdB.

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Strukturwandel braucht Handeln

Es muss schneller und flexibler werden

Der Strukturwandel im Braunkohlerevier betrifft das gesamte Rheinland. Die rheinischen Bezirksverbände der CDU – Aachen, Bergisches Land, Mittelrhein und Niederrhein – trafen sich daher am vergangenen Samstag zu einer gemeinsamen Strukturwandelkonferenz „Von der Braunkohle zum Energierevier der Zukunft“ auf Schloss Paffendorf in Bergheim. Neben den Kreistagsabgeordneten Johann Andreas Werhahn und Sandra Lohr sowie dem Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens nahmen auch die Abgeordneten Heike Troles, Hermann Gröhe und Ansgar Heveling an der Konferenz teil. In einem gemeinsamen Positionspapier fassten die rheinischen CDU-Verbände ihre Forderungen und Erwartungen zum Strukturwandel im Rheinischen Revier zusammen.

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Strafbarkeit der unzulässigen Interessenswahrnehmung

Rede zu TOP 14, 166. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein lebendiger Parlamentarismus fußt auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Repräsentierten davon ausgehen können, dass sich die Repräsentanten dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und nicht ihre klandestinen Sonderinteressen verfolgen. Schon der Anschein einer unzulässigen Interessenwahrnehmung kann dieses Grundvertrauen zerstören und die demokratischen Institutionen von innen aushöhlen.

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Digitalisierung der Justiz

Rede zu TOP 7, 162. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen: Die weitere Digitalisierung der Justiz ist ein Anliegen, das wir als Union ausdrücklich unterstützen. Eine funktionsfähige, effektive Justiz ist die tragende Säule des Rechtsstaats schlechthin und zugleich eine Lebensbedingung der freiheitlichen Demokratie.

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Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Rede zum TOP 7, 157. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über etwas, das eigentlich keine Debatte erfordert. Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht drei Organstreitverfahren initiiert, deren Gegenstand Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung hier im Plenum des Deutschen Bundestages sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag die Schriftsätze in diesem Verfahren zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. Der Bundestag hat jetzt darüber zu entscheiden, ob er in diesem Verfahren Stellung nimmt und einen Verfahrensbevollmächtigten bestellt. Business as usual also.

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Ansgar Heveling besucht MOSOLF Gruppe in Korschenbroich

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling zeigte sich bei einem Besuch des Korschenbroicher Unternehmens B&T Solutions GmbH (100%ige Tochter der MOSOLF Gruppe) beeindruckt: „Der Wahlkreis 110 ist so heterogen, wie ein Wahlkreis nur sein kann. Neben Großindustrie finden sich hier ebenso kleine familiengeführte Unternehmen wie auch mittelständisch geprägte Firmen. B&T Solutions mit Sitz in Korschenbroich-Glehn ist ein wahrer „hidden Champion“, so Ansgar Heveling MdB begeistert.

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Änderung des BVerfGG: Elektronischer Rechtsverkehr

Rede zu Protokoll von TOP 20, 154. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir heute über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht abstimmen, vollziehen wir für die Verfassungsgerichtsbarkeit das nach, was sich in anderen Verfahrensordnungen schon bestens bewährt hat. Im Zivilprozess, in arbeits-, familien- und sozialgerichtlichen Verfahren, aber auch vor den Verwaltungs- und Finanzgerichten ist die elektronische Kommunikation für Anwälte und Behörden bereits seit dem 1. Januar 2022 verpflichtend. Vor allem aber ist der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ein gutes Beispiel für eine gelungene Digitalisierung, die für alle Beteiligten enorme Erleichterungen schafft.

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Strafbarkeit der Unzulässigen Interessenwahrnehmung

Rede zum TOP 16, 154. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Integrität der gewählten Volksvertreter ist für eine parlamentarische Demokratie von überragender Bedeutung. Wir alle arbeiten hier in dem Willen und mit der Überzeugung, Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wie es das Grundgesetz in seinem Artikel 38 ausdrückt. Dabei sind wir an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.

Diese Freiheit von Aufträgen und Weisungen darf aber kein Freifahrtschein dafür sein, das Abgeordnetenmandat zur Verfolgung eigener Zwecke zu missbrauchen.

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