Alle Beiträge von Robert Kleinheyer

Änderung des Parteiengesetzes

Rede zum TOP 12, 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja in diesen Zeiten und auch naturgemäß nicht häufig vor, dass wir als Unionsfraktion zusammen mit den Mehrheitsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – auch Die Linke hat ja schon signalisiert, dass sie dem Gesetz zustimmen will – einen Gesetzentwurf vorlegen; denn in vielen Politikbereichen haben wir natürlich unterschiedliche Vorstellungen davon, welcher Weg für unser Land der richtige ist. Dass wir es aber schaffen, Konsens zu finden, wenn es um die grundlegenden Fragen der Wirkmechanismen unserer Parteiendemokratie – wir haben eben eine Parteiendemokratie nach Artikel 21 des Grundgesetzes – geht, ist auch eine gute Leistung der Demokraten hier in diesem Haus.

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Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Rede zum TOP 7, 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier stehe ich und kann nicht anders und weiß eigentlich nicht, warum ich hier stehe; denn das, was wir jetzt beschließen, ist im Parlament letztlich ein ganz normaler Geschäftsvorgang.

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Auf Einladung von Ansgar Heveling vom Niederrhein an die Spree

Foto: Besuchergruppe aus dem Wahlkreis mit Ansgar Heveling MdB auf der Kuppel

Mitte Oktober hieß es für 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling: Rein in den ICE und los vom Niederrhein an die Spree! Jedes Jahr lädt der CDU-Politiker interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss und in Krefeld zu politischen Bildungsfahrten nach Berlin ein. Diesmal waren die Landfrauen aus Jüchen, der Freundeskreis Krefelder Unternehmer e.V. sowie der Schützenzug „die Stoppelhopser“ aus Kaarst eingeladen.

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Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Rede zum TOP 24, 131. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag sich so manch einer fragen, ob das, was wir hier heute zu später Stunde beraten, nicht eigentlich obsolet sein könnte, sieht doch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spätestens seit dem Jahr 2008 die Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern als zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Amtes an.

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So spannend kann ein Verwaltungspraktikum sein

Jonathan Broer

Mein Name ist Jonathan Broer, ich bin 21 Jahre alt und komme aus Kaarst. Zurzeit studiere ich Rechtswissenschaften im 8. Semester an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Ich hatte die einmalige Gelegenheit, in den vergangenen sechs Wochen mein Verwaltungspraktikum im Rahmen des Jurastudiums im Bundestagsbüro von Ansgar Heveling zu absolvieren.

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Stiftungsfinanzierungsgesetz

Rede zum TOP 5, 129. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat.

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Änderung des Parteiengesetzes

Rede zum TOP 2, 115. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen.

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Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe

Foto v.l.nr.: DEHOGA Nordrhein Geschäftsführer Thomas Kolaric, Klaus Wiewrodt, Ansgar Heveling MdB und Toni Arabatzis

Ansgar Heveling: „Unsere Gastronomie verdient Unterstützung !“

Erst in der vergangenen Woche hatte sich der CDU Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling mit Vertretern der DEHOGA Nordrhein getroffen und über die Nöte im Gastgewerbe informiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche nochmals die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt.

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