CDU steht an der Seite der Landwirte
In einem Brandbrief, den der engagierte Landwirt Wolfgang Wappenschmidt den CDU-Abgeordneten im Rhein-Kreis Neuss zugeleitet hat, hat sich der Rheinische Landwirtschaftsverband an die Bundestagsabgeordneten im Rhein-Kreis Neuss gewandt. Der Landwirtschaftsverband kritisiert die von der Regierungskoalition vorgestellten Pläne zur Konsolidierung des Haushalts, welche die heimische Landwirtschaft im Vergleich zu den übrigen Wirtschaftsbereichen über das Maß belaste. Durch die Streichung des Agrardiesels und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen und Transportfahrzeuge entstehe eine Mehrbelastung der Landwirtschaft von rund 1 Milliarde Euro.
Zum Aus für den Agrardiesel äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling:
„Die in der Resolution ausgedrückte Empörung kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte, die verlässlich unsere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern, und geht einseitig zulasten der ländlichen Räume. Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie das Aus für die Befreiung ihrer Fahrzeuge von der Kfz-Steuer bürdet den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro auf.
Hinzu kommen die zusätzlichen Kosten durch die Erhöhung der nationalen CO2-Bepreisung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 auf 45 Euro, statt der bisher vorgesehenen 40 Euro. Diese Mehrbelastung ist für die Menschen im ländlichen Raum, wo weitere Fahrtstrecken erforderlich sind, von besonderer Relevanz.
Zudem führen steigende Kosten der landwirtschaftlichen Betriebe zwangsläufig zu höheren Preisen für die Verbraucher bei Lebensmitteln und zu steigenden Importen aus dem Ausland.
Wir als Union werden alles versuchen, um eine Korrektur dieser einseitigen und nicht verantwortbaren Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe zu erreichen.“
Foto: Symbolbild/CDU/Dominik Butzmann