Wahlrechtsreform noch nicht aufgeben
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus bedauerte, dass die Bemühungen zur Wahlrechtsreform in der vergangenen Woche vorläufig gescheitert sind. „Wir müssen absolut etwas tun, um einen zu großen Bundestag zu vermeiden“, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Der Justiziar der Fraktion, Ansgar Heveling, unterstrich, die Diskussion darüber sei noch nicht beendet. Sowohl Brinkhaus als auch Heveling sprachen sich gegen eine Vergrößerung der Wahlkreise aus, um die Zahl der Direktkandidaten zu begrenzen. Heveling äußerte die Befürchtung, dies würde die Distanz der Bürger zur Politik buchstäblich vergrößern. Der Wahlkreis sei die „Brücke des Gewählten zur Wahlbevölkerung“. Besser sei es, die Größe des Bundestags bei 630 Mandaten zu deckeln. Auch Brinkhaus sagte: „Wir plädieren für einen Deckel.“