Weiterhin Unklarheit über Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme von Asylbewerbern
Über eine viertel Million Flüchtlinge aus der Ukraine sind aufgrund des Krieges nach NRW gekommen. Die Kommunen haben mit Beginn des Krieges die ihnen zur Verfügung stehenden räumlichen Ressourcen erschlossen und für eine Unterbringung der Kriegsflüchtlinge genutzt; zunehmend sind nun aber die Kapazitäten in den Unterkünften knapp oder bereits erschöpft. In dieser Woche hat sich Bundesinnenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen zur aktuellen Migrationslage beraten. Doch auch dieses Treffen hat weiterhin keine Klarheit über finanzielle Hilfen des Bundes gebracht.
Der CDU Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, der zur Zeit der Flüchtlingswelle 2015 Vorsitzender des Innenausschusses war, betonte jetzt:
„Bereits im April 2022 hat die Bundesregierung den Kommunen zugesagt, die flüchtlingsbedingten Mehrkosten zu kompensieren. Es ist an der Zeit, dass auf die Ankündigungen endlich auch Taten folgen und die Kommunen vor Ort schnelle und umfassende Unterstützung erfahren. Länder und Kommunen müssen jetzt wissen, welche finanziellen Hilfen sie vom Bund zu erwarten haben.
Allein im September 2022 wurden 18.720 Asylerstanträge eingereicht, so viele wie zuletzt im Dezember 2016. Die ersten Hilferufe von Kommunen liegen mittlerweile Wochen und Monate zurück, doch auch in diesem Bereich bleibt die Bundesregierung vage und unkonkret.“
Weiterhin Unklarheit über Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme von Asylbewerbern
Über eine viertel Million Flüchtlinge aus der Ukraine sind aufgrund des Krieges nach NRW gekommen. Die Kommunen haben mit Beginn des Krieges die ihnen zur Verfügung stehenden räumlichen Ressourcen erschlossen und für eine Unterbringung der Kriegsflüchtlinge genutzt; zunehmend sind nun aber die Kapazitäten in den Unterkünften knapp oder bereits erschöpft. In dieser Woche hat sich Bundesinnenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen zur aktuellen Migrationslage beraten. Doch auch dieses Treffen hat weiterhin keine Klarheit über finanzielle Hilfen des Bundes gebracht.
Der CDU Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, der zur Zeit der Flüchtlingswelle 2015 Vorsitzender des Innenausschusses war, betonte jetzt:
„Bereits im April 2022 hat die Bundesregierung den Kommunen zugesagt, die flüchtlingsbedingten Mehrkosten zu kompensieren. Es ist an der Zeit, dass auf die Ankündigungen endlich auch Taten folgen und die Kommunen vor Ort schnelle und umfassende Unterstützung erfahren. Länder und Kommunen müssen jetzt wissen, welche finanziellen Hilfen sie vom Bund zu erwarten haben.
Allein im September 2022 wurden 18.720 Asylerstanträge eingereicht, so viele wie zuletzt im Dezember 2016. Die ersten Hilferufe von Kommunen liegen mittlerweile Wochen und Monate zurück, doch auch in diesem Bereich bleibt die Bundesregierung vage und unkonkret.“