Rede zum TOP 8, 20. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage bleibt eine weitere Reform des Wahlrechts auch in dieser Wahlperiode eine wichtige Aufgabe. In der letzten Legislatur haben die seinerzeitigen Regierungsfraktionen erste Reformschritte, angelegt auf den Zeitraum von zwei Wahlperioden, unternommen und insbesondere drei Stellgrößen in den Blick genommen: erstens die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280, zweitens die teilweise Verrechnung von Überhangmandaten einer Partei mit Listenmandaten der gleichen Partei aus anderen Ländern und drittens drei unausgeglichene Überhangmandate.

In dieser Woche habe ich die Universitäts- und Stadtbibliothek in Köln besucht. Die historischen Buchbestände sind von großer Bedeutung  für das Rheinland und die Stadt Köln.

In dieser Woche wurde der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) in beide Richterwahlausschüsse gewählt: „Es ist mir eine große Ehre, dass mich der Deutsche Bundestag in dieser Woche sowohl in den Richterwahlausschuss für das Bundesverfassungsgericht als auch in den Richterwahlausschuss für die Obersten Gerichtshöfe gewählt hat. Es sind besondere Gremien, die für die demokratische Legitimation der Justiz von großer Bedeutung sind. Als Justiziar kommt mir dabei gleichzeitig die Rolle des Obmanns für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu.“