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Rede zum TOP 15, 95. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahl wird allgemein als das Hochamt der Demokratie bezeichnet. Und tatsächlich nimmt der Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts ganz unmittelbar seine demokratischen Rechte in einzigartiger Weise wahr. Den bisherigen Ausschluss der Teilnahme an diesem Hochamt der Demokratie für etwa 80 000 Staatsbürger, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, heben wir mit diesem Gesetzentwurf auf, so wie es im Koalitionsvertrag auch vereinbart ist.

Für Louisa Ehrhardt geht ein Traum in Erfüllung. Vom CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling wurde die 22-jährige Tourismuskauffrau, die bei einer Düsseldorfer Reiseagentur arbeitet, als diesjährige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ausgewählt. Auf Einladung des Deutschen Bundestages, der das PPP gemeinsam mit dem Amerikanischen Kongress durchführt, wird sie ab August ein Jahr in den USA leben, dort bei einer Gastfamilie wohnen, ein College besuchen und in einem Reisebüro arbeiten.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus bedauerte, dass die Bemühungen zur Wahlrechtsreform in der vergangenen Woche vorläufig gescheitert sind. „Wir müssen absolut etwas tun, um einen zu großen Bundestag zu vermeiden“, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.