Rede zum TOP 10, 177. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine kluge Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, in unserer Verfassung nur die Wahlrechtsgrundsätze niederzulegen, nicht aber die Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Wahlsystem. Es war der Deutsche Bundestag, der sich 1953 für das System der personalisierten Verhältniswahl entschieden hat. Und auch wenn wir heute über die sechsundzwanzigste Änderung des Bundeswahlgesetzes debattieren, wollen wir an diesem System festhalten. Die Wahlrechtsreform, die wir ab heute im Parlament beraten, ist deshalb eine Reform im bestehenden System.

Bundesministerin Klöckner zu Besuch in Meerbusch

Gestern besuchte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling und des CDU Bürgermeisterkandidaten Christian Bommers den Hoppe Hof in Meerbusch-Osterath. Rund 35 interessierte Landwirte und Vertreter der lokalen Politik nutzten die Gelegenheit, mit der Bundesministerin ins Gespräch zu kommen und gegenseitig Meinungen auszutauschen.

Für Ergänzungen des Sitzmobiliars und die Gestaltung von Wartemöglichkeiten stellt der Deutsche Bundestag für den Krefelder Hauptbahnhof 25.000 € zur Verfügung.