Rede zum TOP 2, 115. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen.
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Ansgar Heveling: „Unsere Gastronomie verdient Unterstützung !“
Erst in der vergangenen Woche hatte sich der CDU Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling mit Vertretern der DEHOGA Nordrhein getroffen und über die Nöte im Gastgewerbe informiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche nochmals die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling setzt sich für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie ein. Diesbezüglich hat er sich in dieser Woche mit dem Ehrenvorsitzenden der DEHOGA Klaus Wiewrodt, dem Vorsitzenden Toni Arabatzis und DEHOGA Nordrhein Geschäftsführer Thomas Kolaric zu einem Austausch getroffen.
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