Aktuelles

Rede zum TOP 10, 177. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine kluge Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, in unserer Verfassung nur die Wahlrechtsgrundsätze niederzulegen, nicht aber die Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Wahlsystem. Es war der Deutsche Bundestag, der sich 1953 für das System der personalisierten Verhältniswahl entschieden hat. Und auch wenn wir heute über die sechsundzwanzigste Änderung des Bundeswahlgesetzes debattieren, wollen wir an diesem System festhalten. Die Wahlrechtsreform, die wir ab heute im Parlament beraten, ist deshalb eine Reform im bestehenden System.

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Bundesministerin Klöckner zu Besuch in Meerbusch

Gestern besuchte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling und des CDU Bürgermeisterkandidaten Christian Bommers den Hoppe Hof in Meerbusch-Osterath. Rund 35 interessierte Landwirte und Vertreter der lokalen Politik nutzten die Gelegenheit, mit der Bundesministerin ins Gespräch zu kommen und gegenseitig Meinungen auszutauschen.

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Für Ergänzungen des Sitzmobiliars und die Gestaltung von Wartemöglichkeiten stellt der Deutsche Bundestag für den Krefelder Hauptbahnhof 25.000 € zur Verfügung.

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Orgelsanierung an St. Andreas Korschenbroich erfolgreich beendet

Auch wenn die feierliche Einweihung der sanierten Orgel an St. Andreas Korschenbroich schon einige Zeit zurückliegt, wurden die Arbeiten nun endgültig abgeschlossen und die Abnahme der Sanierung empfohlen. Bürgermeister Marc Venten und Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling überzeugten sich in Anwesenheit des Orgelsachverständigen des Bistums Bernd Godemann an diesem Donnerstag vom Abschluss der Arbeiten.

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Rede zum TOP 5, 171. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der erste Bundestag 1949 noch auf der Grundlage eines Wahlgesetzes der Militärregierung nach getrennten Wahlgebieten in den einzelnen Bundeländern gewählt wurde, war es die Aufgabe dieses ersten Deutschen Bundestages, ein Wahlgesetz für die gesamte Bundesrepublik für die zweite Bundestagswahl zu beschließen.

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Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zum größten wirtschaftlichen Bruch der Nachkriegsgeschichte geführt. Jetzt gilt es, diesen Bruch als Chance zu nutzen. Mit unserem Aufbruchspaket wollen wir Stabilität erhalten, die Konjunktur stärken und unsere Zukunft gestalten.

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Rede zum TOP 17, 160. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns derzeit in einem intensiven Diskussionsprozess über eine grundlegende Reform des Wahlrechts. Wir haben dazu in dieser Woche eine Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gehabt. Wir haben letzte Sitzungswoche darüber in einer Aktuellen Stunde debattiert.

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Für ein Jahr in den USA leben, den Alltag einer amerikanischen Gastfamilie kennen lernen, die High School oder ein College besuchen und ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb absolvieren – diesen Traum kann der CDU–Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling auch im Schuljahr 2021/2022 wieder einem Jugendlichen aus seinem Wahlkreis erfüllen, und zwar durch ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms.

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Rede zum TOP 10 Aktuelle Stunde, 163. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag kann im Wesentlichen zu zwei Dingen die Gelegenheit geben: Sie kann als bloßes Instrument, eine andere politische Kraft vorzuführen, eingesetzt werden; dann ist außer Rauch und Pulverdampf und vielleicht der einen oder anderen Emotion nicht viel zu erwarten. Sie kann aber auch dazu genutzt werden, an der Sache deutlich zu machen, worum es geht. Es liegt an den Fraktionen, welchen Weg sie wählen. – Eines kann eine Aktuelle Stunde aber sicher nicht: Entscheidungen herbeiführen. Dazu ist sie schlicht das falsche Instrument.

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