Hilfsmaßnahmen des Bundestags

Hilfsmaßnahmen des Bundestags

In Anbetracht der Notwendigkeit schnellen Handelns hat der Deutsche Bundestag nun ein umfassendes Hilfspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesregierung in dieser Woche entwickelt hat. In nächster Zeit werden wir auch über Nachbesserungen an den vorgesehenen Regelungen sprechen.

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind ein Anfang. Eine Übersicht zu den Hilfsmaßnahmen mit ständig aktualisierten Informationen finden Sie hier.

Stellungnahme zur Soforthilfe anlässlich der Corona-Epidemie

Die Corona-Epidemie stellt Deutschland vor Herausforderungen, die wir in 70 Jahren Bundesrepublik nicht gekannt haben. Herausforderungen, denen sich der Staat mit einer Vielzahl von unterstützenden Maßnahmen für die Wirtschaft, aber auch für den Einzelnen stellt. Soweit wir finanzielle Unterstützungsmaßnahmen in bisher nicht gekannten Größenordnungen auf den Weg bringen, hilft uns, dass wir in den vergangenen Jahren solide gehaushaltet haben. Auch wenn sich große Belastungen für die Zukunft durch die akuten Hilfen ergeben, ist Deutschland gerüstet und in der Lage, diese Herausforderungen zu stemmen. In Anbetracht der Notwendigkeit schnellen Handelns hat der Deutsche Bundestag nun ein umfassendes Hilfspaket auf den Weg gebracht, das die Bundesregierung in dieser Woche entwickelt hat.

Wahlrechtsreform

Rede zum TOP ZP1 Aktuelle Stunde, 151. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise gilt: Repetitio est mater studiorum. – Aber ob die ständige Wiederholung von Aktuellen Stunden zum Wahlrecht wirklich hilft, eine Lösung zu finden, das möchte ich doch bezweifeln.

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Heveling und Radomski: Sportanlage Horkesgath erhält 525.000 Euro zur Sanierung vom Bund

Heveling und Radomski:  Sportanlage Horkesgath erhält 525.000 Euro zur Sanierung vom Bund

Die beiden Krefelder CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling und Kerstin Radomski freuen sich über die Bundesförderung zur Sanierung des Sportanlage Horkesgath, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat. „Sehr gern haben wir uns dafür eingesetzt, dass Krefeld die Fördergelder in Höhe von 525.000 Euro für die Sanierung und den Umbau der Bezirkssportanlage erhält“, erklären die beiden Abgeordneten gemeinsam.

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Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform

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Rede zum TOP 4, 142. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. September 2011 erklärte der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion van Essen hier an dieser Stelle:

„Ich rede deshalb ganz gern, weil ich finde, dass das Wahlrecht eines der wichtigsten Themen in einem Parlament ist. Das ist eine sehr sensible Materie, und deshalb sind alle, die sich damit beschäftigen, aufgerufen, damit sensibel umzugehen.“

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Entschädigung der Erbengemeinschaft Hohenzollern

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Rede zum TOP 5, 140. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Staatsministerium wird daher ersucht,

1. über die bisher stattgefundenen Verhandlungen mit den Hohenzollern bzw. ihren Vertretern dem Landtag Bericht zu erstatten;

2. jede weitere Verhandlung sofort einzustellen;

3. dem Landtage einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die entschädigungslose Enteignung des sogenannten Privateigentums der Hohenzollern zugunsten des Staates enthält.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14729, sondern das ist der Antrag von Wilhelm Pieck – ihn kennen wir alle aus der DDR – im Preußischen Landtag am 11. Oktober 1926. Das Zitat stammt aus dem Stenografischen Protokoll. Er ist in den Forderungen dem, was die Linke heute fordert, zum Verwechseln ähnlich, und man mag sich fragen: Wie viel Weimar steckt denn heute noch in unserer Berliner Republik?

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Publizistische Vielfalt

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Rede zum TOP 3, 134. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen hatte ich mehrfach die Gelegenheit, zu AfD-Anträgen zu sprechen. Ich komme mir ein bisschen vor wie am immer wiederkehrenden Murmeltiertag in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

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