Änderung des BVerfGG: Elektronischer Rechtsverkehr

Änderung des BVerfGG: Elektronischer Rechtsverkehr

Rede zu Protokoll von TOP 20, 154. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir heute über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht abstimmen, vollziehen wir für die Verfassungsgerichtsbarkeit das nach, was sich in anderen Verfahrensordnungen schon bestens bewährt hat. Im Zivilprozess, in arbeits-, familien- und sozialgerichtlichen Verfahren, aber auch vor den Verwaltungs- und Finanzgerichten ist die elektronische Kommunikation für Anwälte und Behörden bereits seit dem 1. Januar 2022 verpflichtend. Vor allem aber ist der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ein gutes Beispiel für eine gelungene Digitalisierung, die für alle Beteiligten enorme Erleichterungen schafft.

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Strafbarkeit der Unzulässigen Interessenwahrnehmung

Rede zum TOP 16, 154. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Integrität der gewählten Volksvertreter ist für eine parlamentarische Demokratie von überragender Bedeutung. Wir alle arbeiten hier in dem Willen und mit der Überzeugung, Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wie es das Grundgesetz in seinem Artikel 38 ausdrückt. Dabei sind wir an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.

Diese Freiheit von Aufträgen und Weisungen darf aber kein Freifahrtschein dafür sein, das Abgeordnetenmandat zur Verfolgung eigener Zwecke zu missbrauchen.

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„Red Hand Day“ – Kinder sind keine Soldaten:

„Red Hand Day“ – Kinder sind keine Soldaten:

Ansgar Heveling MdB im Gymnasium am Stadtpark in Krefeld-Uerdingen

48 rot triefende Handabdrücke zierten jüngst die Aula des Gymnasiums am Stadtpark. Die Abdrücke stammen von den Schülerinnen und Schülern der 7. Klasse, den Lehrkräften und dem Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling. Der Parlamentarier besuchte die Uerdinger Schüler anlässlich des „Red Hand Day“, dem weltweiten Aktionstag der Vereinten Nationen (UN) gegen den Einsatz von Kindersoldaten.

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Ansgar Heveling MdB besucht Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen e.V.

Ansgar Heveling MdB besucht Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen e.V.

Der Unmut der Landwirte über die Politik ist groß und zeigt sich aktuell in zahlreichen Protestaktionen. Zu einem Austausch mit Vertretern der Kreisbauernschaft Krefeld- Viersen traf sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling nun im Haus der Landwirtschaft in Kempen mit dem Vorsitzenden der Kreisbauernschaft Paul-Christian Küskens, Kreisgeschäftsführer Sebastian Gores und den Beisitzern Mark Bonus sowie Rudolf Platen zu einem Austauschgespräch.

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Ansgar Heveling besucht Jüdische Gemeinde Krefeld

Ansgar Heveling besucht Jüdische Gemeinde Krefeld

Der Krefelder Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hat in dieser Woche die Jüdische Gemeinde in Krefeld besucht. Ansgar Heveling traf sich zu einem intensiven Gedankenaustausch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Samuel Naydych im Gemeindezentrum an der Wiedstraße.

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Ansgar Heveling MdB besucht Logistikunternehmen DSV

Ansgar Heveling MdB besucht Logistikunternehmen DSV

In der vergangenen Woche hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling das Logistikunternehmen DSV in seinem Wahlkreis besucht und hier neben der Verwaltung in Meerbusch- Osterath auch das Logistik Zentrum in Krefeld Fichtenhain besichtigt. Auch in Krefeld verfolgt der dänische Konzern die Strategie, seine Aktivitäten an Großstandorten zusammenzuführen, um Vertriebssynergien bestmöglich auszuschöpfen und gleichzeitig Kunden komplette Logistiklösungen aus einer Hand anbieten zu können.

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CDU steht an der Seite der Landwirte

CDU steht an der Seite der Landwirte

In einem Brandbrief, den der engagierte Landwirt Wolfgang Wappenschmidt den CDU-Abgeordneten im Rhein-Kreis Neuss zugeleitet hat, hat sich der Rheinische Landwirtschaftsverband an die Bundestagsabgeordneten im Rhein-Kreis Neuss gewandt. Der Landwirtschaftsverband kritisiert die von der Regierungskoalition vorgestellten Pläne zur Konsolidierung des Haushalts, welche die heimische Landwirtschaft im Vergleich zu den übrigen Wirtschaftsbereichen über das Maß belaste. Durch die Streichung des Agrardiesels und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen und Transportfahrzeuge entstehe eine Mehrbelastung der Landwirtschaft von rund 1 Milliarde Euro.

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Gesundheitsklasse des Berufskollegs Vera Beckers im Bundestag und im Gesundheitsministerium

Gesundheitsklasse des Berufskollegs Vera Beckers im Bundestag und im Gesundheitsministerium

Für die Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Vera Beckers mit Schwerpunkt Gesundheit und Soziales ging es im November auf Bildungsfahrt nach Berlin. Mit diesem gewählten Schwerpunkt war für die Klasse natürlich der Austausch im Bundesgesundheitsministerium besonders interessant. Dort konnten sie mit den Referenten über aktuelle Themen im Gesundheitssektor wie der Krankenhausreform diskutieren.

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Vorlesetag in Jüchen: Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling liest Kästners „Emil und die Detektive“ in der Gemeinschaftsgrundschule Jüchen

Vorlesetag in Jüchen: Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling liest Kästners „Emil und die Detektive“ in der Gemeinschaftsgrundschule Jüchen

So gespannt lauschende Zuhörer erlebt Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling im Plenarsaal des Parlaments eher selten. Die Drittklässler hörten am Dienstag ihrem Abgeordneten aus Berlin gebannt zu. Anlässlich des von der „Stiftung Lesen“ bundesweit organisierten „Vorlesetages“ las Ansgar Heveling den Kindern aus Erich Kästners „Emil und die Detektive“ vor. Da der Vorlesetag in diesem Jahr in eine Sitzungswoche des deutschen Bundestages fiel, wurde die Leseaktion nun mit ein wenig Verzögerung nachgeholt.

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