Aktuelles

Antrag der Union zur Stärkung des richterlichen Ehrenamts abgelehnt – weiterhin keine Reform in Aussicht

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der Justiz und für die Gesellschaft. Ihr Einsatz ist in der deutschen Rechtsprechung ein wichtiges Element, um die demokratische Legitimation in der Justiz sichtbar werden zu lassen. Basierend auf ihrer Lebenserfahrung und ohne juristische Prägung bringen sie mit viel persönlichem Einsatz wichtige Aspekte in die Beurteilung eines Sachverhaltes ein und werden so zu einem wichtigen Bindeglied zwischen Justiz und Gesellschaft.

Gleich 127 Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis bekamen vergangene Woche die Möglichkeit ihrem Abgeordneten Ansgar Heveling im Deutschen Bundestag einen Besuch abzustatten. Während am Mittwochabend die Jahrgangsstufe 10 der Maria-Montessori-Gesamtschule Meerbusch zu Gast war, kamen am Donnerstag sowohl Schülerinnen und Schüler des Städtischen-Meerbusch-Gymnasiums als auch des Albert-Einstein-Gymnasiums in Kaarst.

Der Wahlkreis 110 „Krefeld I – Neuss II“ ist Teil der Tournee des Infomobils des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Gern möchte der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling die Bürgerinnen und Bürger zu einem Besuch des Infomobils einladen.

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 10.10.2022 bis zum 12.10.2022 in Kaarst zu Gast. Sie finden das Infomobil in 41564 Kaarst, Parkfläche gegenüber Am Neumarkt (Ökomarktfläche).

Rede zum TOP 17, 57. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin / Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Jahr 2013 hat Alt-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth in diesem Haus, im großen Protokollsaal, den Deutschen Schöffenpreis erhalten.

Sie erhielt diese Ehrung als Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbandes für ihr Engagement für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

Rede zum TOP 20, 54. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes hat die Ampel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kurz, knapp und leicht verständlich ist

(Konstantin Kuhle (FDP): So ist es!)

und dessen Inhalt in einem Satz zusammengefasst werden kann: Das aktive Wahlalter für die Wahl des Europäischen Parlaments soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bin durchaus ein Freund sprachlicher Prägnanz; aber mir scheint, dass dieser Gesetzentwurf doch allzu simpel geraten ist.

Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling wurde heute in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf persönlichen Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem Ergebnis von 95.5% in seiner Funktion als Justiziar der Bundestagfraktion bestätigt und wiedergewählt. Damit gehört er auch weiterhin dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an.

Knapp 40 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Stadtpark in Krefeld bekamen nun die Gelegenheit, auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling den Deutschen Bundestag zu besichtigen. Sehr gerne hat Ansgar Heveling seine Gäste in Berlin begrüßt und ihnen eine Stunde lange Rede und Antwort gestanden. Dabei zeigten sich die Jugendlichen besonders interessiert an dem Thema Sterbehilfe, mit dem sich der Abgeordnete als Mitglied des Rechtsauschusses besonders intensiv befasst.

Am vergangenen Wochenende wurde der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling erneut zum Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des WEISSEN RINGS gewählt. In Radebeul wurde er im Rahmen einer Bundesdelegiertenversammlung in seinem Amt bestätigt und gehört somit auch weiterhin dem geschäftsführenden Bundesvorstand der größten deutschen Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer an.

Erst Mitte August konnte der Löschzug Hochneukirch die lang ersehnte neue Feuerwache an der Straße „Zum Regiopark“ beziehen. Noch vor der kompletten Fertigstellung wollte sich der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour zum Thema „Sicherheit“ selbst einen Eindruck von dem Neubau machen.