Aktuelles

Rede zu TOP 4, 191. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 1949 mit dem Grundgesetz die Verfassungsordnung für die Bundesrepublik Deutschland konstituiert wurde, zogen die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht nur kraftvoll ihre Lehren aus der verbrecherischen Zeit des Nationalsozialismus, schufen eine Ordnung, die das genaue Gegenbild zur Nazidiktatur war, und vermieden es, die Schwächen der Weimarer Reichsverfassung zu wiederholen. Vielmehr knüpften sie an vielen Stellen auch an frühere Staatstraditionen an, die der Überführung in die neue Bundesrepublik wert erschienen. Dazu gehört etwa der föderale Staatsaufbau mit dem Bundesrat als Vertretung der Landesregierungen.

Die junge Schülerin Antonia Neddermann aus Meerbusch wurde vom Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling für das diesjährige Parlamentarische-Partnerschafts-Programm (PPP) ausgewählt und nun gemeinsam mit dem Meerbuscher Bürgermeister Christian Bommers in ihrer Heimatstadt verabschiedet. Denn schon bald geht es für sie auf große Reise in die USA.

Auf Initiative von zehn CDU- Bundestags- und Landtagsabgeordneten, darunter der für Jüchen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling und sein Mönchengladbacher Bundestagskollege Dr. Günter Krings, kam nun der der Chef der Autobahn GmbH des Bundes nach Krefeld zu einem persönlichen Austausch über die Lage und mögliche Verbesserungen an der sogenannten „Windautobahn“.

Mit freundlicher Genehmigung von Radio Bremen.

Hermann Gröhe und Ansgar Heveling machen zusammen mit weiteren CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW Druck.

Die jüngsten Sprengungen, Entführungen und Folterungen der niederländischen ,Mocro-Mafia‘ in Nordrhein-Westfalen sowie die zahlreichen Aufgriffe von mit Haftbefehl gesuchten Straftätern und Schleusern an der deutsch-niederländischen Grenze infolge verstärkter Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft zeigen einmal mehr: Der deutsch-niederländische Grenzraum entwickelt sich zu einer immer größeren Drehscheibe für verschiedenste kriminelle Aktivitäten. So warnte vor wenigen Tagen selbst das japanische Außenministerium seine Mitbürger vor dem anhaltenden Drogenkrieg in Nordrhein-Westfalen, der von der niederländischen ,Mocro-Mafia‘ geführt werde. 

Ein knappes Jahr hat Louisa Schiffer in den Vereinigten Staaten verbracht.  Nun hat der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, der Louisa für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm ausgewählt hat, sie wieder in ihrer Heimatstadt willkommen geheißen und war gespannt auf ihre Erzählungen. Louisa Schiffer hat ihre Zeit in den USA in einer Kleinstadt nahe der Stadt Madison im Bundesstaat Wisconsin verbracht. Dort lebte die 16-jährige bei einer Gastfamilie und besuchte die Sauk Prairie High School.

Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt.

Rede zu TOP 5, 176. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele hundert Stunden an richterlicher Arbeitszeit der Digitalisierungsstau in der Justiz jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr kostet, lässt sich nur grob abschätzen. Dass diese Kosten aber entstehen, ist wohl sicher.

Den Garten- und Landschaftsbauern und Baumschulen droht wegen der von der Ampel-Koalition beschlossenen Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die LKW-Mautpflicht eine finanzielle Mehrbelastung. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und vergleichbare Berufe wie auch Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen ist, unterlässt es die Bundesregierung, diesen Berufszweig von der ab 1. Juli 2024 geltenden Mautpflicht zu befreien. Mehrere Garten- und Landschaftsbauer und Betreiber von Baumschulen hatten sich daher an ihren örtlichen CDU- Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling MdB