Aktuelles

Rede zur Aufstellungsversammlung


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

in dieser schweren Zeit für unser Land und auch für unsere CDU denke ich oft an meinen Großvater. Mein Großvater war 50 Jahre, als 1945 der Krieg zu Ende ging. Alles lag am Boden, alles war kaputt. Unsere Heimat zerstört und das gesellschaftliche Fundament ebenso. Es war die „Stunde Null“. Jeder musste schauen, wie er zurechtkommen konnte – die Familie musste etwas zu beißen haben, die Tochter, meine Mutter, brauchte ein Paar Schuhe, der Sohn, mein Onkel, war in Kriegsgefangenschaft, Gottseidank in Amerikanischer, das hart erarbeitete Haus der Familie war durch Brandbomben in Schutt und Asche gelegt. Eigentlich also genügend Herausforderungen, um sich nur um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern.

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Suizidhilfe

Rede zum TOP 5, 223. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die unser Land je hatte. Es garantiert jedem Einzelnen einen immensen Freiheitsraum und verleiht dem Einzelnen vielfache Rechte, diese Freiheit auch durchzusetzen. Daher respektieren Verfassungs- und Rechtsordnung sogar die Entscheidung des Einzelnen, über das eigene Leben zu verfügen und dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, auch mit fremder Hilfe. Aber unser Grundgesetz ist auch eine Werteordnung. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben mehr geschaffen als eine lose Sammlung subjektiver Rechte des Einzelnen, mehr geschaffen als einen Baukasten zur Durchsetzung individueller Rechte gegen andere oder gegen den Staat. So stehen zu Beginn unseres Grundgesetzes mit Artikel 1 die klare Aussage und der klare Auftrag:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

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Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Rede zum TOP 4, 219. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Jahren hat das Europäische Parlament die DSM-Richtlinie, die Richtlinie zum digitalen Binnenmarkt, verabschiedet. Nun, zwei Jahre später, beginnt die finale Phase der Umsetzung in unser nationales Recht. Erklärtes Ziel der EU ist es, mit der Richtlinie Anpassungen des Urheberrechts an die neuen Realitäten vorzunehmen, Rechteinhaber besser zu schützen und eine Zersplitterung des Urheberrechts in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Stichworte in diesem Zusammenhang sind: die Förderung von Lizenzen und das Schließen des sogenannten Value Gaps, der Wertschöpfungslücke bei digitaler Verwertung.

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Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft

Rede zum TOP 9, 213. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Irgendwann zwischen etwa 1500 und 1920 geriet die Mehrzahl der Räume und Völker der Erde unter die zumindest nominelle Kontrolle von Europäern: ganz Amerika, ganz Afrika, nahezu das gesamte Ozeanien und – berücksichtigt man auch die russische Kolonisation Sibiriens – der größere Teil des asiatischen Kontinents. Die koloniale Wirklichkeit war … vielgestaltig, widerspenstig gegenüber anmaßenden imperialen Strategien, geprägt von den lokalen Besonderheiten der Verhältnisse …, von den Absichten und Möglichkeiten der einzelnen Kolonialmächte, von großen Tendenzen im internationalen System. Kolonialismus muß von all diesen Aspekten her gesehen werden, gerade auch aus der Warte der … Betroffenen an Ort und Stelle.

So steht es zu lesen in dem Buch „Kolonialismus: Geschichte, Formen, Folgen“ von Jürgen Osterhammel und Jan C. Jansen.

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Impfzentrum: Gute Organisation mit schnellem Ablauf gelobt

[Pressemitteilung des Rhein-Kreises Neuss]  Rund 2 500 Kreisbürger über 80 Jahre und rund 1 800 Gesundheits- und Einsatzkräfte sind seit dem Impfstart am 8. Februar im Impfzentrum des Rhein-Kreises Neuss geimpft worden. Davon, dass die Abläufe dort gut funktionieren, die Impfteams eingespielt und die Impfberechtigten zufrieden sind, überzeugten sich jetzt vor Ort die beiden im Rhein-Kreis Neuss direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und Ansgar Heveling gemeinsam mit Dr. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

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Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Rede zum TOP 4, 207. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ultra posse nemo obligatur – oder einfach übersetzt: Unmögliches kann nicht verlangt werden. Diesen klassischen Rechts- und allgemeinen Grundsatz lernen Studenten – Herr Brandner, ich gehe davon aus, auch an der Uni Regensburg – im juristischen Studium bereits im ersten Semester beim Schuldrecht.

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COVID-19-Wahlbewerber-aufstellungsverordnung

Rede zum TOP 17, 206. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Ouvertüre gestern von Herrn Brandner und den Beiträgen der AfD im Innenausschuss war ja auch damit zu rechnen, dass wir heute wieder von der AfD die Mär von der Abschaffung der Demokratie auf dem Verordnungswege zu hören bekommen. Unsere Erwartungen sollten nicht enttäuscht werden, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Räuberpistole werden wir der AfD auch heute wieder nicht durchgehen lassen.

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