Download als PDF
Rede zum TOP 5, 140. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Ansgar
Heveling (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das Staatsministerium wird daher ersucht,
1. über die bisher stattgefundenen Verhandlungen mit den
Hohenzollern bzw. ihren Vertretern dem Landtag Bericht zu erstatten;
2. jede weitere Verhandlung sofort einzustellen;
3. dem Landtage einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die
entschädigungslose Enteignung des sogenannten Privateigentums der Hohenzollern
zugunsten des Staates enthält.
(Zuruf von der LINKEN: Genau!)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14729, sondern das ist der Antrag von
Wilhelm Pieck – ihn kennen wir alle aus der DDR – im Preußischen Landtag am
11. Oktober 1926. Das Zitat stammt aus dem Stenografischen Protokoll. Er
ist in den Forderungen dem, was die Linke heute fordert, zum Verwechseln
ähnlich, und man mag sich fragen: Wie viel Weimar steckt denn heute noch in
unserer Berliner Republik?
Weiterlesen