Aktuelles

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Rede zu Protokoll BT-Drs. 19/9228

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Heute beschließen wir die Einführung eines inklusiven Wahlrechts für die Bundestagswahl und die Europawahl.

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Rede zum TOP 16, 98. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem aktuellen Antrag der AfD-Fraktion ist es wie mit ihren allermeisten Anträgen: Erst müssen wir bis ultimo warten, dass der Antrag überhaupt vorgelegt wird. Da könnte man denken: Oh, die AfD befasst sich so intensiv mit dem Thema, dass es etwas länger dauert.

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Rede zum TOP 15, 95. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahl wird allgemein als das Hochamt der Demokratie bezeichnet. Und tatsächlich nimmt der Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts ganz unmittelbar seine demokratischen Rechte in einzigartiger Weise wahr. Den bisherigen Ausschluss der Teilnahme an diesem Hochamt der Demokratie für etwa 80 000 Staatsbürger, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, heben wir mit diesem Gesetzentwurf auf, so wie es im Koalitionsvertrag auch vereinbart ist.

Für Louisa Ehrhardt geht ein Traum in Erfüllung. Vom CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling wurde die 22-jährige Tourismuskauffrau, die bei einer Düsseldorfer Reiseagentur arbeitet, als diesjährige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ausgewählt. Auf Einladung des Deutschen Bundestages, der das PPP gemeinsam mit dem Amerikanischen Kongress durchführt, wird sie ab August ein Jahr in den USA leben, dort bei einer Gastfamilie wohnen, ein College besuchen und in einem Reisebüro arbeiten.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus bedauerte, dass die Bemühungen zur Wahlrechtsreform in der vergangenen Woche vorläufig gescheitert sind. „Wir müssen absolut etwas tun, um einen zu großen Bundestag zu vermeiden“, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren an Verbesserungen bei der Erforschung und Rückgabe von verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut an die Nachfahren von Opfern des NS-Regimes. Ein zentraler Baustein wäre ein Restitutionsgesetz. Nun gibt es dazu erstmals positive Signale aus der SPD. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und der zuständige Berichterstatter, Ansgar Heveling:

Gelegenheit zu politischer Information aus erster Hand hatten jetzt 50 Bürger aus Kaarst, Krefeld und Meerbusch. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling reisten sie nach Berlin und besuchten dort die Orte, an denen in der Bundeshauptstadt die politischen Weichen gestellt werden.

Mein Name ist Lena Roder, und ich bin 22 Jahre alt. Ursprünglich komme ich aus Krefeld. Seit Oktober 2015 lebe ich in Bonn und studiere dort mittlerweile im 7. Semester Jura. Ein Verwaltungspraktikum hat generell eher den Ruf, etwas träge und nicht sehr aufregend zu sein. Um der Verwirklichung dieses Klischees zu entgehen, entschied ich mich, das Praktikum im Bundestag zu machen. Natürlich sind solche Praktikumsplätze heiß begehrt, weshalb ich letztendlich noch 16 Monate warten musste, um endlich nach Berlin kommen zu können.

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Rede zum TOP 4, 85. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Freiheit, Freiheit ist das Einzige, was zählt“: So singt Marius Müller-Westernhagen in seinem berühmten Lied. Zu seinem Song hat er einmal in einem Zeitungsinterview gesagt – das darf ich jetzt zitieren -: Weiterlesen