Deutsch-niederländisches Polizeizentrum muss endlich an den Start gehen

Hermann Gröhe und Ansgar Heveling machen zusammen mit weiteren CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW Druck.

Die jüngsten Sprengungen, Entführungen und Folterungen der niederländischen ,Mocro-Mafia‘ in Nordrhein-Westfalen sowie die zahlreichen Aufgriffe von mit Haftbefehl gesuchten Straftätern und Schleusern an der deutsch-niederländischen Grenze infolge verstärkter Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft zeigen einmal mehr: Der deutsch-niederländische Grenzraum entwickelt sich zu einer immer größeren Drehscheibe für verschiedenste kriminelle Aktivitäten. So warnte vor wenigen Tagen selbst das japanische Außenministerium seine Mitbürger vor dem anhaltenden Drogenkrieg in Nordrhein-Westfalen, der von der niederländischen ,Mocro-Mafia‘ geführt werde. 

Bereits seit Jahren wird daher aus der Unionsfraktion ein gemeinsames, deutsch-niederländisches Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit gefordert. Im Sommer 2022 hatte das Bundesinnenministerium hierzu Verhandlungen mit der niederländischen Seite begonnen.

Nun fordern 18 CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Westen Nordrhein-Westfalens, darunter auch die Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling und Hermann Gröhe aus dem Rhein-Kreis Neuss, Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, die Verhandlungen mit den Niederlanden endlich zum Abschluss zu bringen, um der wachsenden Kriminalität Einhalt zu gebieten. Die Abgeordneten erhoffen sich von einem Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit von Deutschland und den Niederlanden erhebliche Verbesserungen. So könnten die Strafverfolgungsbehörden beider Länder nach dem Prinzip der ,zusammengeschobenen Schreibtische‘ reibungslos kooperieren, Informationen schneller austauschen, Polizeieinsätze grenzüberschreitend koordinieren und ein Gesamtlagebild erstellen.

Ansgar Heveling erklärt hierzu: „Die jüngsten Entwicklungen sind besorgniserregend. Die aus den Niederlanden vor allem nach Nordrhein-Westfalen schwappende organisierte Kriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für die Bevölkerung auch in unserer Region. Das zeigten auch die jüngsten Sprengstoffanschläge der niederländischen ,Mocro-Mafia‘ in NRW.“

Und Hermann Gröhe ergänzt: „Es sollten nicht noch weitere Monate ohne Verhandlungsergebnis verstreichen. Das deutsch-niederländische Polizeizentrum muss endlich kommen! Mit der Bündelung von Fahndung, Ermittlung und Auswertung kann die Analyse und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Grenzregion so auf ein neues Niveau gehoben werden.“