Liberale Demokratie braucht starken Rechtsstaat

„Vielen Menschen erscheint Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Wohlstand, seiner sozialen und politischen Stabilität wie ein Paradies“, so Günter Krings (CDU) bei einer Diskussionsveranstaltung im Jüchener Haus Katz am vergangenen Montag. Hier wurde er vom Jüchener CDU-Vorsitzenden Sebastian Heckhausen und vom örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling begrüßt, der Günter Krings nach Jüchen eingeladen hatte. „Doch um uns herum ist die Welt aus den Fugen geraten, und das bekommen wir auch zu spüren“, fuhr Günter Krings fort. Mit der „Pest der Wohnungseinbrüche“, zumeist begangen von ausländischen Banden, komme die international organisierte Kriminalität bei den Menschen hier vor Ort an. Auch der islamistische Terror könne jeden erreichen, wie die Anschläge der vergangenen Monate deutlich gezeigt hätten. Anders als im Fall der RAF handele es sich beim islamistischen Terror nicht um eine überschaubare Tätergruppe, die Repräsentanten eines Systems treffen wollte, sondern um eine riesige Anzahl von Gefährdern, die weltweit vernetzt seien und möglichst viele zivile Opfer verursachen wollten.

„Die Bürger haben einen Anspruch darauf, durch einen starken Staat gegen diese Gefahren geschützt zu werden“, so Günter Krings. In der auslaufenden Legislaturperiode seien schon zahlreiche Gesetze mit diesem Ziel beschlossen worden. Ansgar Heveling, der den Innenausschuss des Deutschen Bundestages leitet, ergänzte: „Wir haben Gesetze mit dem Ziel der Inneren Sicherheit fast im Akkord verabschiedet.“ So wurden die Strafen für Wohnungseinbrüche verschärft, das Personal bei der Bundespolizei und allen sicherheitsrelevanten Einrichtungen aufgestockt und deren Befugnisse modernen Erfordernissen angepasst. In der nächsten Legislaturperiode soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Willen der CDU weiter in diesem Sinn optimiert werden. „Nur analog und altmodisch geht auch mit Rücksicht auf den Datenschutz nicht in einer vernetzten Welt“, so Günter Krings.

Er plädierte dafür, dass der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzt. Rechstfreie Räume, wie sie gewaltbereiten Demonstranten jüngst beim Hamburger G20-Gipfel mit der „Roten Flora“ geboten wurden, dürfe es nicht geben und werde es mit einer CDU-geführten Bundesregierung nicht geben. Günter Krings betonte: „Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, um unsere offene, liberale Gesellschaft zu erhalten!“