Rede zur Aufstellungsversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

in dieser schweren Zeit für unser Land und auch für unsere CDU denke ich oft an meinen Großvater. Mein Großvater war 50 Jahre, als 1945 der Krieg zu Ende ging. Alles lag am Boden, alles war kaputt. Unsere Heimat zerstört und das gesellschaftliche Fundament ebenso. Es war die „Stunde Null“. Jeder musste schauen, wie er zurechtkommen konnte – die Familie musste etwas zu beißen haben, die Tochter, meine Mutter, brauchte ein Paar Schuhe, der Sohn, mein Onkel, war in Kriegsgefangenschaft, Gottseidank in Amerikanischer, das hart erarbeitete Haus der Familie war durch Brandbomben in Schutt und Asche gelegt. Eigentlich also genügend Herausforderungen, um sich nur um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern.

Aber da entstand plötzlich eine Idee. Die Idee, wie unser auch Land geistig-moralisch wieder aufgebaut werden sollte. Es entstand die Idee der christdemokratischen Union. Und mein Großvater muss von dieser Idee sofort begeistert gewesen sein, denn er hat sich direkt in ihren Dienst gestellt, wurde 1946 zum ersten (wieder) frei gewählten Bürgermeister seiner niederrheinischen Heimatstadt Geldern gewählt. Er sollte es über zwanzig Jahre bleiben.

Ich denke in diesen Tagen oft an ihn, wenn ich über die schweren Entscheidungen nachdenke, die wir in der derzeitigen Corona-Pandemie treffen müssen. Was würde er mir heute sagen? Er musste eine Stadt, die zu über 80 Prozent zerstört war, wiederaufbauen. Er musste die erheblichen Beschränkungsanordnungen einer alliierten Besatzungsmacht den Bürgerinnen und Bürger erklären. Er musste einen enormen Bevölkerungszuwachs durch eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem Osten bewältigen.

Heute müssen wir die schwerste Krise unseres Landes seit dieser Zeit durchstehen. Wir können zwar sehr genau berechnen, wie die Pandemie verlaufen wird, aber wir müssen gleichzeitig akzeptieren, wie unberechenbar so ein Virus ist. Brutal vorgeführt hat uns das die aktuell vorherrschende Mutation. Der gute Weg, auf dem wir uns zum Ende des vergangenen Jahres befunden hatten, wurde jäh unterbrochen. Rückschläge haben unseren Weg durch die Pandemie gekennzeichnet. Und ja, wir haben nicht nur auch manchen Fehler gemacht, sondern die Pandemie legt auch schonungslos offen, was in unserem Land seit längerem nicht gut läuft.

Aber wir dürfen dabei die Hoffnungsschimmer und Silberstreifen am Horizont nicht übersehen: Der offensichtlich sicherste und am besten wirksame Impfstoff wurde in einer rekordverdächtig kurzen Zeit in Deutschland entwickelt und mittlerweile haben wir ein Impftempo, mit dem wir zur Spitzengruppe innerhalb der Europäischen Union gehören.

Am Freitag lagen wir beim Impftempo auf Platz zwei in der EU. Die Hoffnung ist berechtigt, dass wir bald wieder aus der Pandemie in unseren Alltag zurückkehren können. Dass der Weg dahin mit Beschränkungen verbunden bleibt, ist bitter, aber notwendig. Wir sind alle Corona müde. Ich bin es auch. Aber seien wir ehrlich: Wer, wenn nicht wir, können beweisen, dass wir die Kraft zum „Wiederaufbau“ haben. Und bei uns stehen im Deutschland des Jahres 2021 noch Stein auf Stein und auch Gesellschaft und Demokratie sind stabil. Aber ich glaube fest, dass ein wesentlicher Teil der Arbeit für die Politik erst dann beginnt, wenn wir die Mühen der Beschränkungen überwunden haben. Jetzt sind Mut und Beharrlichkeit gefragt, um die Beschwernisse der Pandemie durchzustehen. Ab Morgen sind Kraft und Ausdauer zum Aufräumen gefragt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als CDU mit unseren christdemokratischen Werten und Vorstellungen dafür am besten geeignet sind.

Das führt mich zum zweiten Punkt, bei dem ich in diesen Tagen oft an meinen Großvater denke: die christdemokratische Idee. Was für eine Kraft muss von dieser Idee ausgegangen sein, dass die CDU aus dem Stand zur führenden politischen Partei einer neuen, im Aufbau befindlichen Republik werden konnte! Es war die Kraft, zusammen zu führen: Christen unterschiedlicher Konfessionen, die bisher keine gemeinsame politische Heimat finden konnten. Arbeit und Kapital, die stets auf unterschiedlichen Seiten gestanden hatten. Alle Gruppen konnten sich hinter dieser damals neuen Idee versammeln.

Die christdemokratische Idee ist es auch heute wert, dass sie ihren Glanz nicht verlieren sollte. Die Welt hat sich gegenüber den Gründerjahren der CDU dramatisch verändert. Gewissheiten haben sich aufgelöst, unsere Welt ist unübersichtlicher geworden. Umso wichtiger ist es, mit einem klaren Kompass durch die Fährnisse der Zeit navigieren. Die CDU hat diesen Kompass – damals wie heute.

Wir haben die Orientierung am christlichen Menschenbild, die die Würde des einzelnen in den Mittelpunkt stellt und Maßstab für die Freiheit eines jeden ist.

Darum befasse ich mich im Deutschen Bundestag auch intensiv mit ethischen und existenzielle Grundfragen, ganz aktuell geht es um die Frage Geschäft mit dem Suizid zu verbieten. Hier führe ich eine Gruppe von Abgeordneten an, die sich für ein strafrechtliches Verbot einsetzt. Unsere Verfassung ist lebensbejahend und ein Grundgesetz für das Leben und nicht für das Sterben. Deswegen stößt die Freiheit des Einzelnen, über sein Leben zu entscheiden, auch an Grenzen.

Wir haben die Orientierung an der Welt als Schöpfung Gottes, die uns anvertraut ist. Heute nennt man das dann Nachhaltigkeit. Wir verstehen dies umfassend: als Verpflichtung auch gegenüber den Generationen nach uns. Das betrifft unsere natürlichen Lebensgrundlagen und den Klimaschutz genauso wie eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik.

Wir haben die Orientierung an einer klaren Westbindung, die unserer Außen- und Sicherheitspolitik eine unverbrüchliche Richtung weist.

Wir haben die Orientierung an der Sozialen Marktwirtschaft, die sich auf die Katholische Soziallehre und die Evangelische Sozialethik beruft und Markt und Menschen gleichermaßen berücksichtigt.

Mag der Wind derzeit auch von vorne wehen, unser christdemokratischer Kompass weist beständig die Richtung, mögen wir auch – wie gerade zur Zeit – hart am Wind segeln müssen.

Ich werde mich jedenfalls mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass diese Grundpositionen unserer CDU auch weiterhin ihre Strahlkraft behalten und auch im nächsten Deutschen Bundestag keine Politik gegen die Christdemokratie gestaltet werden kann.

Schöner wäre es zweifellos gewesen, wir hätten uns die Aufregung der letzten eineinhalb Wochen gespart: Aber nun haben wir Klarheit, dass wir mit Armin Laschet als unseren Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. Ich weiß, dass es dazu auch bei den Mitgliedern und Anhängern der CDU unterschiedliche Ansichten gibt. Mich haben in den letzten Tagen manche kritische, aber auch viele positive Rückmeldungen zu unserem Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten aus unserer Region erreicht.

Nach 16 erfolgreichen Regierungsjahren werden wir beim Bundestagswahlkampf in diesem Jahr auch wieder viel stärker inhaltlich argumentieren: Wir wollen mit neuen Ideen für unser Land in die Zukunft gehen – und nicht (wie andere) mit alten Ideologien eine ganz andere Republik schaffen. Wir schielen nicht auf Umfragen, sondern schauen auf Werte und Inhalte. Genauso haben wir vor vier Jahren auch die NRW-Landtagswahl gewonnen.

Und wir können uns auf dieser Grundlage vor allem auch nicht nur die Frage beantworten, wie wir Wahlen gewinnen wollen, sondern auch, warum wir sie gewinnen wollen.

Wer wie die Grünen zuletzt vor allem durch Enthaltung auffällt, der kann unser Land gar nicht regieren wollen. Nur Zeitgeist und Plüschsofas sind keine Führung.
Schon jetzt darf ich mich an führender Stelle in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Politik einbringen. Als Justiziar bin ich für alle Rechtsangelegenheiten zuständig und wurde in diese Funktion auf persönlichen Vorschlag von mittlerweile zwei Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Ich arbeite mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus daher auch gut und eng zusammen. Als Rheinländer und Ostwestfale mögen wir aus entgegengesetzten Richtungen unseres Heimatlandes stammen. Unsere Ideen und Vorstellungen von christdemokratischer Politik aber stimmen eng überein. Diese enge Zusammenarbeit möchte ich in der nächsten Wahlperiode fortsetzen.

Als Justiziar liegt mein besonderer Blick auf der Justiz unserer Republik. Unsere Gewalten sind zurecht geteilt – voneinander getrennt sind sie keineswegs. Christdemokratische Werte in die Justiz zu tragen, ist von daher eines meiner wichtigsten Aufgabenfelder. Dies geschieht durch eine angemessene Auswahl der Richterinnen und Richter, die zu den obersten Bundesgerichten und ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Hier die richtigen Persönlichkeiten auszuwählen, ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit, der ich mit Herzblut nachkomme, auch wenn man damit nicht jeden Tag auf die erste Seite der BILD-Zeitung kommt.
Diesen Aufgaben kann ich aber nur nachkommen, weil ich einen starken Wahlkreis im Rücken habe. Mein Wahlkreis, der Wahlkeis 110, ist DIE solide Basis für meine Parlamentsarbeit. Hier bin ich geerdet, hier sind und bleiben meine Wurzeln und hierher gebe ich, wo immer es geht, etwas aus Berlin zurück.

Ich halte die Rückbindung an einen Wahlkreis für das wichtigste, um die Arbeit in Berlin richtig machen zu können. Die Wahl in Wahlkreisen ist für mich von daher das wesentliche Fundament unserer parlamentarischen Demokratie. Auch zu dieser Bundestagswahl bewerbe ich mich daher ausschließlich als Direktkandidat für den Bundestag. Eine Absicherung auf der Landesliste der CDU strebe ich nicht an. Es sind die Menschen in Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Krefeld und Meerbusch, die darüber entscheiden sollen, ob ich weiter eine starke Stimme für unsere Heimat in Berlin sein soll. Ich bin dazu bereit und werbe dafür um Ihre und Eure Stimme und Unterstützung.

Gemeinsam werden wir es schaffen, dass 1-1-0 auch für weitere vier Jahre in Berlin für die CDU steht. Ich bitte um Ihr und Euer Vertrauen.

Vielen Dank!