Stellungnahme zur aktuellen politischen Situation

„Schon in den letzten Wochen war zu spüren, dass sich die Konflikte unter den ehemaligen Ampel-Partnern zugespitzt hatten. Eine eigentümliche Stimmung im Berliner Regierungsviertel am gestrigen Tag deutete bereits an, dass etwas passieren würde.

Die unangemessen harschen Vorwürfe von Bundeskanzler Scholz gegen Christian Lindner gestern Abend haben offenbart, wie tief der Graben zwischen den ehemaligen Ampelpartnern geworden ist.

Bundeskanzler Scholz hat erkennbar keinen Rückhalt mehr im Parlament. Seine Regierung hat kein Mehrheit im Bundestag. Gleichzeitig gibt es drängende Probleme in und Herausforderungen für unser Land. Dazu braucht es politische Kraft und Stabilität. Darüber verfügt Scholz nicht mehr.

Scholz sollte daher so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen, damit die Bevölkerung durch Neuwahlen die Grundlage für neue politische Mehrheiten schafft. Wir als Union werden darauf drängen, dass die Vertrauensfrage in den nächsten Tagen gestellt wird. Dann werden wir als Union so lange da, wo es aus unserer Sicht richtig und nötig ist, die Entscheidungen für unser Land mit treffen, die notwendig sind.

Als Union im Rhein-Kreis Neuss sind wir auf Neuwahlen vorbereitet. Die Nominierung der Kandidaten für die Bundestagswahlkreise ist für die nächsten Wochen terminiert, so dass es dann direkt in den Wahlkampf gehen kann.„