Gastronomie in Not: Rücknahme der Steuerentlastung bedroht Existenz vieler Restaurants und Gaststätten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling setzt sich für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie ein. Diesbezüglich hat er sich in dieser Woche mit dem Ehrenvorsitzenden der DEHOGA Klaus Wiewrodt, dem Vorsitzenden Toni Arabatzis und DEHOGA Nordrhein Geschäftsführer Thomas Kolaric zu einem Austausch getroffen.

Die Bundesregierung will die bis zum Jahresende befristete Sonderregelung aus der Corona-Pandemie nicht verlängern. Zum 1. Januar 2024 würde die Mehrwertsteuer somit auf 19 Prozent steigen. Nach drei Verlustjahren in Folge geht es den heimischen Restaurants und Hotels weiterhin schlecht. Steigende Energiepreise und Löhne sorgen außerdem dafür, dass im Hotel- und Gaststättengewerbe die Stimmung gedrückt ist.

Die Ampelkoalition hat im Juni einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abgelehnt.

Ansgar Heveling betonte im Anschluss an das Gespräch: „Bei den Gesprächen mit Gastronomen in meinem Wahlkreis wird klar, dass die Krise auch weiterhin nicht ausgestanden ist. Zusätzlich zum Fachkräftemangel stellen die hohen Energiepreise und die anhaltend hohen Lebensmittelpreise die Restaurants und Cafés wirtschaftlich vor enorme Herausforderungen. Dabei war der ermäßigte Umsatzsteuersatz in den vergangenen Monaten eine echte Hilfe. Durch die Rücknahme der Steuerermäßigung wird es in der Gastronomie ab 01.01.2024 zu einer massiven Steuermehrbelastung kommen. Herr Lindners Versprechen Anfang des Jahres und selbst die großzügigen Wahlversprechen von Olaf Scholz scheinen längst vergessen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird diesem wichtigen Anliegen auch nach Ablehnung des Gesetzesentwurfes in Berlin weiterhin Gehör verschaffen.“

Foto v.l.nr.: Thomas Kolaric, Klaus Wiewrodt, Ansgar Heveling MdB und Toni Arabatzis