„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“

„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“

Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt.

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Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Rede zu TOP 5, 176. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele hundert Stunden an richterlicher Arbeitszeit der Digitalisierungsstau in der Justiz jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr kostet, lässt sich nur grob abschätzen. Dass diese Kosten aber entstehen, ist wohl sicher.

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Ansgar Heveling MdB besucht Baumschule Andreas Hüskes in Krefeld-Fischeln

Ansgar Heveling MdB besucht Baumschule Andreas Hüskes in Krefeld-Fischeln

Den Garten- und Landschaftsbauern und Baumschulen droht wegen der von der Ampel-Koalition beschlossenen Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die LKW-Mautpflicht eine finanzielle Mehrbelastung. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und vergleichbare Berufe wie auch Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen ist, unterlässt es die Bundesregierung, diesen Berufszweig von der ab 1. Juli 2024 geltenden Mautpflicht zu befreien. Mehrere Garten- und Landschaftsbauer und Betreiber von Baumschulen hatten sich daher an ihren örtlichen CDU- Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling MdB

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Bundestag vergibt PPP-Stipendien für USA Aufenthalt

Bundestag vergibt PPP-Stipendien für USA Aufenthalt

Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling ruft die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch und Krefeld dazu auf, sich für ein Stipendium über einen einjährigen USA-Aufenthalt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zu bewerben.
„Das PPP bietet eine großartige Chance für junge Menschen, als Junior Botschafter ihrer Länder in die USA zu reisen und somit auch zur Vertiefung der so wichtigen deutsch-amerikanischen Partnerschaft beizutragen.“, so Ansgar Heveling MdB.

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Strukturwandel braucht Handeln

Strukturwandel braucht Handeln

Es muss schneller und flexibler werden

Der Strukturwandel im Braunkohlerevier betrifft das gesamte Rheinland. Die rheinischen Bezirksverbände der CDU – Aachen, Bergisches Land, Mittelrhein und Niederrhein – trafen sich daher am vergangenen Samstag zu einer gemeinsamen Strukturwandelkonferenz „Von der Braunkohle zum Energierevier der Zukunft“ auf Schloss Paffendorf in Bergheim. Neben den Kreistagsabgeordneten Johann Andreas Werhahn und Sandra Lohr sowie dem Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens nahmen auch die Abgeordneten Heike Troles, Hermann Gröhe und Ansgar Heveling an der Konferenz teil. In einem gemeinsamen Positionspapier fassten die rheinischen CDU-Verbände ihre Forderungen und Erwartungen zum Strukturwandel im Rheinischen Revier zusammen.

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Strafbarkeit der unzulässigen Interessenswahrnehmung

Rede zu TOP 14, 166. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein lebendiger Parlamentarismus fußt auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Repräsentierten davon ausgehen können, dass sich die Repräsentanten dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und nicht ihre klandestinen Sonderinteressen verfolgen. Schon der Anschein einer unzulässigen Interessenwahrnehmung kann dieses Grundvertrauen zerstören und die demokratischen Institutionen von innen aushöhlen.

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Digitalisierung der Justiz

Rede zu TOP 7, 162. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen: Die weitere Digitalisierung der Justiz ist ein Anliegen, das wir als Union ausdrücklich unterstützen. Eine funktionsfähige, effektive Justiz ist die tragende Säule des Rechtsstaats schlechthin und zugleich eine Lebensbedingung der freiheitlichen Demokratie.

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