Alle Beiträge von Robert Kleinheyer

Bundeswahlgesetz

Rede zum TOP 16, 204. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gehört zu den grundlegenden Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates, daß die Volksvertretungen in regelmäßigen, im voraus bestimmten Abständen durch Wahlen abgelöst und neu legitimiert werden.

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Aufarbeitung von kolonialem Unrecht

Rede zum TOP 5, 192. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die zwingend notwendige Frage der Provenienz ist die Voraussetzung für museale Präsentation oder Restitution. Bei genauer Betrachtung ist allerdings die Frage nach dem Umgang mit den Objekten, deren Provenienz geklärt ist, der Punkt, wo die Diskussion wirklich interessant wird. Hier geht es dann nicht mehr um die Frage der Klärung von Provenienzen, sondern um den Umgang mit musealen Objekten vor dem Hintergrund dessen, was man jeweils als historisch gerecht einschätzt.

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Änderung des Bundeswahlgesetzes

Rede zum TOP 10, 177. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine kluge Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, in unserer Verfassung nur die Wahlrechtsgrundsätze niederzulegen, nicht aber die Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Wahlsystem. Es war der Deutsche Bundestag, der sich 1953 für das System der personalisierten Verhältniswahl entschieden hat. Und auch wenn wir heute über die sechsundzwanzigste Änderung des Bundeswahlgesetzes debattieren, wollen wir an diesem System festhalten. Die Wahlrechtsreform, die wir ab heute im Parlament beraten, ist deshalb eine Reform im bestehenden System.

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„Die Arbeit der Landwirte verdient mehr Respekt!“

„Die Arbeit der Landwirte verdient mehr Respekt!“

Bundesministerin Klöckner zu Besuch in Meerbusch

Gestern besuchte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling und des CDU Bürgermeisterkandidaten Christian Bommers den Hoppe Hof in Meerbusch-Osterath. Rund 35 interessierte Landwirte und Vertreter der lokalen Politik nutzten die Gelegenheit, mit der Bundesministerin ins Gespräch zu kommen und gegenseitig Meinungen auszutauschen.

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Die zweitgrößte Orgel des Bistums Aachen erstrahlt nun in neuem Glanz

Die zweitgrößte Orgel des Bistums Aachen erstrahlt nun in neuem Glanz

Orgelsanierung an St. Andreas Korschenbroich erfolgreich beendet

Auch wenn die feierliche Einweihung der sanierten Orgel an St. Andreas Korschenbroich schon einige Zeit zurückliegt, wurden die Arbeiten nun endgültig abgeschlossen und die Abnahme der Sanierung empfohlen. Bürgermeister Marc Venten und Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling überzeugten sich in Anwesenheit des Orgelsachverständigen des Bistums Bernd Godemann an diesem Donnerstag vom Abschluss der Arbeiten.

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Debatte zur Wahlrechtsreform

Rede zum TOP 5, 171. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der erste Bundestag 1949 noch auf der Grundlage eines Wahlgesetzes der Militärregierung nach getrennten Wahlgebieten in den einzelnen Bundeländern gewählt wurde, war es die Aufgabe dieses ersten Deutschen Bundestages, ein Wahlgesetz für die gesamte Bundesrepublik für die zweite Bundestagswahl zu beschließen.

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