Alle Beiträge von Robert Kleinheyer

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Rede zum TOP 5, 140. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Staatsministerium wird daher ersucht,

1. über die bisher stattgefundenen Verhandlungen mit den Hohenzollern bzw. ihren Vertretern dem Landtag Bericht zu erstatten;

2. jede weitere Verhandlung sofort einzustellen;

3. dem Landtage einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die entschädigungslose Enteignung des sogenannten Privateigentums der Hohenzollern zugunsten des Staates enthält.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14729, sondern das ist der Antrag von Wilhelm Pieck – ihn kennen wir alle aus der DDR – im Preußischen Landtag am 11. Oktober 1926. Das Zitat stammt aus dem Stenografischen Protokoll. Er ist in den Forderungen dem, was die Linke heute fordert, zum Verwechseln ähnlich, und man mag sich fragen: Wie viel Weimar steckt denn heute noch in unserer Berliner Republik?

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Rede zum TOP 3, 134. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen hatte ich mehrfach die Gelegenheit, zu AfD-Anträgen zu sprechen. Ich komme mir ein bisschen vor wie am immer wiederkehrenden Murmeltiertag in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

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Rede zum TOP 8, 128. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Anträgen der AfD-Fraktion können wir mittlerweile schon ein gewisses Muster feststellen: Erstens. Man nimmt ein Problem, das keins ist. Zweitens. Man versieht es mit Signalworten wie „Bürgereingaben ernst nehmen“. Das klingt bedeutungsschwer. Drittens. Man camoufliert, was man eigentlich erreichen will. Ob man eine Lösung für die Probleme der Menschen findet, ist der AfD gleichgültig. Es geht nur darum, für sich selbst ein öffentliches Forum zu schaffen.

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Rede zum TOP 17, 127. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es war einmal …“ So fangen in der Regel Märchenerzählungen an. Ja, es waren einmal die Bundestagswahlen in der Bonner Republik: zwei große Volksparteien, mal die eine vorn, mal die andere; beide mit Wahlergebnissen, die cum grano salis mit den Erststimmenergebnissen korrespondierten; darum herum kleinere Parteien.

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Rede zum TOP 7, 125. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Anträgen der AfD-Fraktion können wir mittlerweile schon ein gewisses Muster feststellen: Erstens. Man nimmt ein Problem, das keins ist. Zweitens. Man versieht es mit Signalworten wie „Bürgereingaben ernst nehmen“. Das klingt bedeutungsschwer. Drittens. Man camoufliert, was man eigentlich erreichen will. Ob man eine Lösung für die Probleme der Menschen findet, ist der AfD gleichgültig. Es geht nur darum, für sich selbst ein öffentliches Forum zu schaffen.

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Rede zum TOP 16, 118. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlrecht gehört unzweifelhaft zum öffentlichen Recht, aber als ich gestern erstmalig die Forderung aus dem Antrag der AfD-Fraktion las, dachte ich zuerst an eine zivilrechtliche Vorschrift – § 275 BGB:

Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

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