Änderung der Geschäftsordnung – Petitionen

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Rede zum TOP 7, 125. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Anträgen der AfD-Fraktion können wir mittlerweile schon ein gewisses Muster feststellen: Erstens. Man nimmt ein Problem, das keins ist. Zweitens. Man versieht es mit Signalworten wie „Bürgereingaben ernst nehmen“. Das klingt bedeutungsschwer. Drittens. Man camoufliert, was man eigentlich erreichen will. Ob man eine Lösung für die Probleme der Menschen findet, ist der AfD gleichgültig. Es geht nur darum, für sich selbst ein öffentliches Forum zu schaffen.

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Aus dem Rhein – Kreis an die Spree – auf Einladung von Ansgar Heveling in Berlin

Aus dem Rhein – Kreis an die Spree – auf Einladung von Ansgar Heveling in Berlin

Ihrem Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling konnten jetzt 50 Bürger aus dem Wahlkreis in Berlin live über die Schulter schauen. Auf Einladung des Abgeordneten besuchten die Mitglieder des Lions Club Kaarst-Büttgen-Korschenbroich, des Kreisheimatbundes und der AG Schlosskapelle Liedberg nun vier Tage lang die Bundeshauptstadt, um hier die Schauplätze des polititschen Geschehens in der Bundeshauptstadt selbst kennenzulernen.

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Wahlrechtsreform

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Rede zum TOP 16, 118. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlrecht gehört unzweifelhaft zum öffentlichen Recht, aber als ich gestern erstmalig die Forderung aus dem Antrag der AfD-Fraktion las, dachte ich zuerst an eine zivilrechtliche Vorschrift – § 275 BGB:

Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

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Stärkung der politischen Partizipationsrechte

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Rede zum TOP 10, 116. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Freitag konnte man in meinem Bundestagsbüro von draußen den lauten Protest der Fridays-for-Future-Bewegung hören. Egal, wie man zu Form und Inhalt der Bewegung steht, und gleichgültig, wie man zu der Frage steht, ob dieser Protest zu Unterrichtszeiten stattfinden muss, eins muss man schon festhalten: Gerade Fridays for Future zeigt, dass die junge Generation politisch engagiert ist. Gerade wenn es um ihre Zukunft geht, mischt sie sich ein.

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Alle Mann an Bord!

Alle Mann an Bord!

Mit Ansgar Heveling MdB an Bord der MS Wissenschaft

Gern nahm ein Geschichtskurs des Gymnasiums am Stadtpark die Einladung des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zu einem gemeinsamen Besuch der MS Wissenschaft an. Bereits zum dritten Mal legt die MS Wissenschaft am Uerdinger Rheinsteiger an, um über wissenschaftliche Themen aufzuklären und zu informieren. Dabei orientiert sich das Thema der Ausstellung am jeweiligen Wissenschaftsjahr. In diesem Jahr befasst sich die Ausstellung daher mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“. Die MS Wissenschaft ist ein Projekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und tourt jeden Sommer auf den deutschen Flüssen und Kanälen.

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Urheberrechtsreform – Mittelstand und Start-Ups

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Rede zum TOP 16, 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, vor dem Einstieg in die Sache, Ihnen, Frau Kollegin Beer, alles Gute im Europaparlament! Gerade das Thema Urheberrecht zeigt doch, wie eng verzahnt die nationalen Politiken mit der europäischen Politik sind und wie wichtig es ist, dass man in beiden Parlamenten die Dinge im Blick hat. Dafür Ihnen alles Gute!

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Rede zum TOP 16, 98. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem aktuellen Antrag der AfD-Fraktion ist es wie mit ihren allermeisten Anträgen: Erst müssen wir bis ultimo warten, dass der Antrag überhaupt vorgelegt wird. Da könnte man denken: Oh, die AfD befasst sich so intensiv mit dem Thema, dass es etwas länger dauert.

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