Robert Kleinheyer – Seite 2 – Ihr Bundestagsabgeordneter

Bundesverfassungsgericht: Änderung des Grundgesetzes und des BVerfGG

Rede zu TOP 2, 207. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz hat in diesem Jahr Jubiläum: Vor 75 Jahren wurde die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verkündet und in Kraft gesetzt. Die Verfassungsorgane nahmen auf der Grundlage des Grundgesetzes ihre Arbeit auf. Ein Verfassungsorgan war dabei im Gefüge der Institutionen unserer Republik etwas vollkommen Neues: das Bundesverfassungsgericht. Echte Vorläufer dazu gab es in der deutschen Verfassungsgeschichte nicht. Die Position im Gefüge der Verfassungsorgane, seine Stellung als Verfassungsorgan und Macht und Einfluss des Bundesverfassungsgerichts entwickelten sich erst im Laufe der Anfangsjahre unserer Bundesrepublik. Und ja, man kann sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich seine Stellung und seine Stärke selbst erarbeitet.

BPA-Fahrt auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling MdB – Einblicke in die politische Arbeit und Geschichte Berlins

Gruppenfoto der Besuchergruppe eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag in Berlin. Foto: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie.

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling reiste eine Gruppe aus Kaarst, Jüchen und Meerbusch Anfang Dezember zu einer Bundespresseamts-Fahrt (BPA) nach Berlin. Unter den Teilnehmern befanden sich Mitglieder der Senioren Union Kaarst, der Frauen Union Jüchen, des Vereins „Freunde und Förderer von Schloss Dyck e.V.“ sowie Redaktionsmitglieder des Meerblatts, einer Initiative der VHS Meerbusch.

Ansgar Heveling liest anlässlich des Vorlesetages an der Städtischen Nikolaus-Schule Meerbusch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hat heute, im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages, drei vierten Schulklassen der Städtischen Nikolaus-Schule in Meerbusch aus dem beliebten Kinderbuch „Emil und die Detektive“ von Erich Kästner vorgelesen. Aufgrund der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages konnte Ansgar Heveling nicht am eigentlichen Vorlesetag am vergangenen Freitag teilnehmen. Umso mehr freute er sich, den Vorlesetag nun gleich zu Beginn der kommenden Woche nachholen zu können.

Stellungnahme zur aktuellen politischen Situation

„Schon in den letzten Wochen war zu spüren, dass sich die Konflikte unter den ehemaligen Ampel-Partnern zugespitzt hatten. Eine eigentümliche Stimmung im Berliner Regierungsviertel am gestrigen Tag deutete bereits an, dass etwas passieren würde.

Kaarster Schüler Conrad Schots als „Abgeordneter“ in Berlin

Der Kaarster Schüler Conrad Schots hat erfolgreich am Programm „Jugend im Parlament“ des Deutschen Bundestages in Berlin teilgenommen. Schots wurde von Ansgar Heveling, dem CDU-Bundestagsabgeordneten für Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch, Jüchen und Krefeld, für dieses besondere Programm nominiert. Ansgar Heveling war selbst im Jahr 1993 Teilnehmer des Programms, damals noch im Bundestag in Bonn.

Besuch des Deutsch-Französischen Freundeskreises Meerbusch/Fouesnant beim Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling Berlin

Der Deutsch-Französische Freundeskreis Meerbusch/Fouesnant unternahm kürzlich eine spannende und lehrreiche Reise in die Bundeshauptstadt Berlin. Eine 50-köpfige Delegation der Freundschaftsgruppe besuchte den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (CDU), der die Gruppe persönlich empfing und ihnen tiefere Einblicke in die politische Arbeit auf Bundesebene ermöglichte.

Rückgabe von NS-entzogenem Kulturgut

Rede zu TOP 21, 194. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Massenmord an den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern war der verbrecherische Endpunkt einer Entwicklung, die im Januar 1933 systematisch ihren Anfang nahm. Vor dem Holocaust standen die fortschreitende Entrechtung und Erniedrigung von Jüdinnen und Juden, standen Zwang und Schikane, standen Pogrome und Verfolgung und nicht zuletzt auch die Annahme einer „rassischen“ Prägung der Kultur. Begriffe wie „entartete Kunst“ oder die öffentliche Bücherverbrennung stehen exemplarisch hierfür, genauso aber auch, dass der nationalsozialistische Staat die Zwangslage von Jüdinnen und Juden schonungslos ausgenutzt hat, um sie ihrer Kunst und Kulturschätze zu berauben.

Von Nordrhein-Westfalen ins politische Berlin

Mein Name ist Larissa Otten, ich bin 22 Jahre alt, komme aus Aachen und studiere Jura an der Universität zu Köln. Vom 02.09.24 bis zum 27.09.24 durfte ich im Bundestagsbüro von Ansgar Heveling mein juristisches Praktikum absolvieren.

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)

Rede zu TOP 4, 191. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 1949 mit dem Grundgesetz die Verfassungsordnung für die Bundesrepublik Deutschland konstituiert wurde, zogen die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht nur kraftvoll ihre Lehren aus der verbrecherischen Zeit des Nationalsozialismus, schufen eine Ordnung, die das genaue Gegenbild zur Nazidiktatur war, und vermieden es, die Schwächen der Weimarer Reichsverfassung zu wiederholen. Vielmehr knüpften sie an vielen Stellen auch an frühere Staatstraditionen an, die der Überführung in die neue Bundesrepublik wert erschienen. Dazu gehört etwa der föderale Staatsaufbau mit dem Bundesrat als Vertretung der Landesregierungen.

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