Kategorie Pressemitteilungen

AfD Antrag zum Gesetz über die Selbstbestimmung

https://youtu.be/aBKpSKz0i3I

Rede zu TOP 16, 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, was genau wollen Sie eigentlich? Erst kündigten Sie bei der Festlegung der Tagesordnung einen Gesetzentwurf an. Geworden ist es ein Antrag, der andere zum Handeln auffordern soll. Sie fordern am Anfang des Antrags, dass der Bundestag beschließen solle, dass die Bundesregierung das Selbstbestimmungsgesetz aufheben soll.

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Kulturschutzgesetz

Rede zu TOP 25, 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kulturgutschutz ist eine der wenigen Knospen, die das beauftragte Ressort Kultur und Medien gesetzgeberisch treiben darf. Rückblickend war es ein sehr ausführliches und aufwendiges Gesetzgebungsverfahren, das damals, im Jahr 2016, stattgefunden hat, mit seinerzeit vielen, durchaus auch sehr kontroversen Diskussionen, die am Ende im Beschluss des Kulturgutschutzgesetzes gemündet sind. Das Kulturgutschutzgesetz sollte vor allem dem Zweck dienen, gegen den illegalen Handel von Kulturgütern in Deutschland und der Welt vorzugehen und Kulturgüter auch aus anderen Ländern zu schützen, die es selbst nicht mehr können. Ich darf die damalige Kulturstaatsministerin Grütters mit den Worten zitieren:

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Queerfeindliche Hasskriminalität

Rede zu TOP 3, 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen; denn es muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, selbstverständlich sein, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Das ist eine unmittelbare Folge daraus, dass sich der demokratische Verfassungsstaat als Zusammenschluss freier und gleicher Bürger versteht, und das wird auch durch unser Grundgesetz geschützt.

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Ansgar Heveling mit 98 Prozent als Justiziar der CDU/CSU-Fraktion wiedergewählt

Ansgar Heveling (Foto: Tobias Koch)

Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling wurde gestern mit 98 Prozent der Stimmen und damit mit dem besten Ergebnis bei den gesamten Fraktionsvorstandswahlen erneut zum Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Damit gehört er weiterhin dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an und wird künftig eng mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zusammenarbeiten.

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Politische Bildungsreise nach Berlin: Männerchor, Schützenzug und Heimatverein auf Einladung von Ansgar Heveling MdB in der Hauptstadt

Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie.

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling unternahmen Mitglieder des Männerchors Lank Latum, des Grenadierzuges Osterath und des Heimatvereins Liedberg in der vergangenen Woche eine politische Bildungsreise nach Berlin. Die Fahrt bot den Teilnehmenden ein abwechslungsreiches Programm mit Einblicken in die politische Arbeit in der Hauptstadt.

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CDU-Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling besucht BAUEN+LEBEN in Krefeld- Austausch über die Zukunft des Mittelstands und Baustoffhandels

Foto: Deutscher Franchiseverband

Im Rahmen eines persönlichen Besuchs bei BAUEN+LEBEN in Krefeld tauschte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling auf Initiative des Deutschen Franchiseverbandes mit den Unternehmensvertretern von BAUEN+LEBEN Norman Pöttmann (Geschäftsleitung) und Peter Nöcker (Leitung Franchise) über aktuelle Herausforderungen und Chancen für den Mittelstand aus. Der Fokus des Gesprächs lag auf der Weiterentwicklung des Baustoffhandels und den Möglichkeiten, wie die Politik den Unternehmen in diesem Bereich besser zur Seite stehen kann.

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Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Rede zu TOP 8, 210. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe allergrößten Respekt vor allen Kolleginnen und Kollegen, die sich den vorliegenden Anträgen anschließen und die in der Abwägung für sich die Entscheidung getroffen haben, dass das der richtige Weg ist.

Die AfD ist eine Partei, die nicht nur das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet, sondern deren offenkundiges Ziel es ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz -, unsere demokratischen Verfahren zu delegitimieren

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Bundesverfassungsgericht: Änderung des Grundgesetzes und des BVerfGG

Rede zu TOP 2, 207. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz hat in diesem Jahr Jubiläum: Vor 75 Jahren wurde die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verkündet und in Kraft gesetzt. Die Verfassungsorgane nahmen auf der Grundlage des Grundgesetzes ihre Arbeit auf. Ein Verfassungsorgan war dabei im Gefüge der Institutionen unserer Republik etwas vollkommen Neues: das Bundesverfassungsgericht. Echte Vorläufer dazu gab es in der deutschen Verfassungsgeschichte nicht. Die Position im Gefüge der Verfassungsorgane, seine Stellung als Verfassungsorgan und Macht und Einfluss des Bundesverfassungsgerichts entwickelten sich erst im Laufe der Anfangsjahre unserer Bundesrepublik. Und ja, man kann sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich seine Stellung und seine Stärke selbst erarbeitet.

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