Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Rede zum TOP 7, 157. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über etwas, das eigentlich keine Debatte erfordert. Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht drei Organstreitverfahren initiiert, deren Gegenstand Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung hier im Plenum des Deutschen Bundestages sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag die Schriftsätze in diesem Verfahren zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. Der Bundestag hat jetzt darüber zu entscheiden, ob er in diesem Verfahren Stellung nimmt und einen Verfahrensbevollmächtigten bestellt. Business as usual also.

Als größte Oppositionsfraktion stehen wir hin und wieder selbst vor der Situation, dass darüber abgestimmt wird, ob der Bundestag Stellung zu Anträgen nimmt, die wir beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Unser bewährtes Abstimmungsverhalten dann – das ist hier Komment – lautet: Enthaltung, weil wir ja selbst den Antrag gestellt haben. Hier zeigt sich eben der Unterschied zwischen einer konstruktiven Oppositionspartei und einem Kreml-nahen Krawallklub.

(Stephan Brandner (AfD): Hallo, hallo, hallo!)

Wir würden niemals das Recht der Bundestagsmehrheit infrage stellen, zu unseren verfassungsgerichtlichen Anträgen Stellung zu nehmen.

So ist das nun mal in einer parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie:

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie besteht aus dem Austausch von Argumenten und zusätzlich auch aus der Einhaltung der rechtlich strukturieren Verfahren, die vereinbart und vorgegeben

sind. Wer ernsthaft meint, darüber diskutieren zu müssen, zeigt, dass es ihm gar nicht um die sachliche Klärung kompetenzieller Konflikte geht, sondern um die Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts zum Zweck der politischen Skandalisierung.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn es dafür noch eines bündigen Beweises bedurfte, wurde er spätestens durch diese Debatte geliefert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der FDP und den Grünen, sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich mich in dieser Rede natürlich nicht aktiv vor den Bundeskanzler, den Bundeswirtschaftsminister und die Bundesfamilienministerin stelle. So weit geht die Zuneigung der Opposition naturgemäß nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Aber, um an ein bekanntes Zitat von Voltaire anzuschließen: Ich werde hier nicht den Verteidiger der Ampel mimen, aber ich werde mich hier im Plenum jederzeit dafür einsetzen, dass Sie sich als Mehrheit des Deutschen Bundestages in verfassungsgerichtlichen Fragen immer verteidigen dürfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)