Es muss schneller und flexibler werden

Der Strukturwandel im Braunkohlerevier betrifft das gesamte Rheinland. Die rheinischen Bezirksverbände der CDU – Aachen, Bergisches Land, Mittelrhein und Niederrhein – trafen sich daher am vergangenen Samstag zu einer gemeinsamen Strukturwandelkonferenz „Von der Braunkohle zum Energierevier der Zukunft“ auf Schloss Paffendorf in Bergheim. Neben den Kreistagsabgeordneten Johann Andreas Werhahn und Sandra Lohr sowie dem Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens nahmen auch die Abgeordneten Heike Troles, Hermann Gröhe und Ansgar Heveling an der Konferenz teil. In einem gemeinsamen Positionspapier fassten die rheinischen CDU-Verbände ihre Forderungen und Erwartungen zum Strukturwandel im Rheinischen Revier zusammen.

Rede zu Protokoll von TOP 14, 166. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein lebendiger Parlamentarismus fußt auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Repräsentierten davon ausgehen können, dass sich die Repräsentanten dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und nicht ihre klandestinen Sonderinteressen verfolgen. Schon der Anschein einer unzulässigen Interessenwahrnehmung kann dieses Grundvertrauen zerstören und die demokratischen Institutionen von innen aushöhlen.

Rede zu Protokoll von TOP 7, 162. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen: Die weitere Digitalisierung der Justiz ist ein Anliegen, das wir als Union ausdrücklich unterstützen. Eine funktionsfähige, effektive Justiz ist die tragende Säule des Rechtsstaats schlechthin und zugleich eine Lebensbedingung der freiheitlichen Demokratie.