Aktuelles

In einem Brandbrief, den der engagierte Landwirt Wolfgang Wappenschmidt den CDU-Abgeordneten im Rhein-Kreis Neuss zugeleitet hat, hat sich der Rheinische Landwirtschaftsverband an die Bundestagsabgeordneten im Rhein-Kreis Neuss gewandt. Der Landwirtschaftsverband kritisiert die von der Regierungskoalition vorgestellten Pläne zur Konsolidierung des Haushalts, welche die heimische Landwirtschaft im Vergleich zu den übrigen Wirtschaftsbereichen über das Maß belaste. Durch die Streichung des Agrardiesels und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen und Transportfahrzeuge entstehe eine Mehrbelastung der Landwirtschaft von rund 1 Milliarde Euro.

Für die Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Vera Beckers mit Schwerpunkt Gesundheit und Soziales ging es im November auf Bildungsfahrt nach Berlin. Mit diesem gewählten Schwerpunkt war für die Klasse natürlich der Austausch im Bundesgesundheitsministerium besonders interessant. Dort konnten sie mit den Referenten über aktuelle Themen im Gesundheitssektor wie der Krankenhausreform diskutieren.

So gespannt lauschende Zuhörer erlebt Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling im Plenarsaal des Parlaments eher selten. Die Drittklässler hörten am Dienstag ihrem Abgeordneten aus Berlin gebannt zu. Anlässlich des von der „Stiftung Lesen“ bundesweit organisierten „Vorlesetages“ las Ansgar Heveling den Kindern aus Erich Kästners „Emil und die Detektive“ vor. Da der Vorlesetag in diesem Jahr in eine Sitzungswoche des deutschen Bundestages fiel, wurde die Leseaktion nun mit ein wenig Verzögerung nachgeholt.

Rede zum TOP 4, 135. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute abschließend über den Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes abstimmen, liegen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar dieses Jahres

Rede zum TOP 18, 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat jährlich eine immense Arbeitslast zu schultern. Aus unserer Berliner Perspektive geht es dabei regelmäßig um diejenigen Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle als Staatsgerichtshof verhandelt.

Rede zum TOP 12, 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja in diesen Zeiten und auch naturgemäß nicht häufig vor, dass wir als Unionsfraktion zusammen mit den Mehrheitsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – auch Die Linke hat ja schon signalisiert, dass sie dem Gesetz zustimmen will – einen Gesetzentwurf vorlegen; denn in vielen Politikbereichen haben wir natürlich unterschiedliche Vorstellungen davon, welcher Weg für unser Land der richtige ist. Dass wir es aber schaffen, Konsens zu finden, wenn es um die grundlegenden Fragen der Wirkmechanismen unserer Parteiendemokratie – wir haben eben eine Parteiendemokratie nach Artikel 21 des Grundgesetzes – geht, ist auch eine gute Leistung der Demokraten hier in diesem Haus.

Rede zum TOP 7, 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier stehe ich und kann nicht anders und weiß eigentlich nicht, warum ich hier stehe; denn das, was wir jetzt beschließen, ist im Parlament letztlich ein ganz normaler Geschäftsvorgang.

Mitte Oktober hieß es für 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling: Rein in den ICE und los vom Niederrhein an die Spree! Jedes Jahr lädt der CDU-Politiker interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss und in Krefeld zu politischen Bildungsfahrten nach Berlin ein. Diesmal waren die Landfrauen aus Jüchen, der Freundeskreis Krefelder Unternehmer e.V. sowie der Schützenzug „die Stoppelhopser“ aus Kaarst eingeladen.

Rede zum TOP 24, 131. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag sich so manch einer fragen, ob das, was wir hier heute zu später Stunde beraten, nicht eigentlich obsolet sein könnte, sieht doch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spätestens seit dem Jahr 2008 die Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern als zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Amtes an.