Aktuelles

Ansgar Heveling MdB besucht Baumschule Andreas Hüskes in Krefeld-Fischeln

Den Garten- und Landschaftsbauern und Baumschulen droht wegen der von der Ampel-Koalition beschlossenen Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die LKW-Mautpflicht eine finanzielle Mehrbelastung. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und vergleichbare Berufe wie auch Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen ist, unterlässt es die Bundesregierung, diesen Berufszweig von der ab 1. Juli 2024 geltenden Mautpflicht zu befreien. Mehrere Garten- und Landschaftsbauer und Betreiber von Baumschulen hatten sich daher an ihren örtlichen CDU- Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling MdB

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Bundestag vergibt PPP-Stipendien für USA Aufenthalt

Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling ruft die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch und Krefeld dazu auf, sich für ein Stipendium über einen einjährigen USA-Aufenthalt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zu bewerben.
„Das PPP bietet eine großartige Chance für junge Menschen, als Junior Botschafter ihrer Länder in die USA zu reisen und somit auch zur Vertiefung der so wichtigen deutsch-amerikanischen Partnerschaft beizutragen.“, so Ansgar Heveling MdB.

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Strukturwandel braucht Handeln

Es muss schneller und flexibler werden

Der Strukturwandel im Braunkohlerevier betrifft das gesamte Rheinland. Die rheinischen Bezirksverbände der CDU – Aachen, Bergisches Land, Mittelrhein und Niederrhein – trafen sich daher am vergangenen Samstag zu einer gemeinsamen Strukturwandelkonferenz „Von der Braunkohle zum Energierevier der Zukunft“ auf Schloss Paffendorf in Bergheim. Neben den Kreistagsabgeordneten Johann Andreas Werhahn und Sandra Lohr sowie dem Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens nahmen auch die Abgeordneten Heike Troles, Hermann Gröhe und Ansgar Heveling an der Konferenz teil. In einem gemeinsamen Positionspapier fassten die rheinischen CDU-Verbände ihre Forderungen und Erwartungen zum Strukturwandel im Rheinischen Revier zusammen.

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Strafbarkeit der unzulässigen Interessenswahrnehmung

Rede zu TOP 14, 166. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein lebendiger Parlamentarismus fußt auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Repräsentierten davon ausgehen können, dass sich die Repräsentanten dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und nicht ihre klandestinen Sonderinteressen verfolgen. Schon der Anschein einer unzulässigen Interessenwahrnehmung kann dieses Grundvertrauen zerstören und die demokratischen Institutionen von innen aushöhlen.

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Digitalisierung der Justiz

Rede zu TOP 7, 162. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen: Die weitere Digitalisierung der Justiz ist ein Anliegen, das wir als Union ausdrücklich unterstützen. Eine funktionsfähige, effektive Justiz ist die tragende Säule des Rechtsstaats schlechthin und zugleich eine Lebensbedingung der freiheitlichen Demokratie.

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Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Rede zum TOP 7, 157. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über etwas, das eigentlich keine Debatte erfordert. Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht drei Organstreitverfahren initiiert, deren Gegenstand Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung hier im Plenum des Deutschen Bundestages sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag die Schriftsätze in diesem Verfahren zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. Der Bundestag hat jetzt darüber zu entscheiden, ob er in diesem Verfahren Stellung nimmt und einen Verfahrensbevollmächtigten bestellt. Business as usual also.

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