Alle Beiträge von Robert Kleinheyer

Über eine viertel Million Flüchtlinge aus der Ukraine sind aufgrund des Krieges nach NRW gekommen. Die Kommunen haben mit Beginn des Krieges die ihnen zur Verfügung stehenden räumlichen Ressourcen erschlossen und für eine Unterbringung der Kriegsflüchtlinge genutzt; zunehmend sind nun aber die Kapazitäten in den Unterkünften knapp oder bereits erschöpft. In dieser Woche hat sich Bundesinnenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen zur aktuellen Migrationslage beraten. Doch auch dieses Treffen hat weiterhin keine Klarheit über finanzielle Hilfen des Bundes gebracht.

Der CDU Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 9. bis 11. November 2022 nach Berlin ein: Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden die 28. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt.

Mir ist immer wieder von neuem die Bedeutung der Orte aufgefallen, an denen ich täglich vorbei gegangen bin.

Mein Name ist Lukas Brommund, ich bin 24 Jahre alt und habe im Mai dieses Jahres die staatlichen Prüfungen meines ersten juristischen Staatsexamens bestanden. Parallel zu meinem universitären Schwerpunkt im Staatsrecht wollte ich gerne die internen Abläufe des Bundestages kennenlernen und habe mich daher bei Herrn Heveling beworben, um ein Praktikum zu absolvieren.

Antrag der Union zur Stärkung des richterlichen Ehrenamts abgelehnt – weiterhin keine Reform in Aussicht

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der Justiz und für die Gesellschaft. Ihr Einsatz ist in der deutschen Rechtsprechung ein wichtiges Element, um die demokratische Legitimation in der Justiz sichtbar werden zu lassen. Basierend auf ihrer Lebenserfahrung und ohne juristische Prägung bringen sie mit viel persönlichem Einsatz wichtige Aspekte in die Beurteilung eines Sachverhaltes ein und werden so zu einem wichtigen Bindeglied zwischen Justiz und Gesellschaft.

Gleich 127 Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis bekamen vergangene Woche die Möglichkeit ihrem Abgeordneten Ansgar Heveling im Deutschen Bundestag einen Besuch abzustatten. Während am Mittwochabend die Jahrgangsstufe 10 der Maria-Montessori-Gesamtschule Meerbusch zu Gast war, kamen am Donnerstag sowohl Schülerinnen und Schüler des Städtischen-Meerbusch-Gymnasiums als auch des Albert-Einstein-Gymnasiums in Kaarst.

Der Wahlkreis 110 „Krefeld I – Neuss II“ ist Teil der Tournee des Infomobils des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Gern möchte der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling die Bürgerinnen und Bürger zu einem Besuch des Infomobils einladen.

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 10.10.2022 bis zum 12.10.2022 in Kaarst zu Gast. Sie finden das Infomobil in 41564 Kaarst, Parkfläche gegenüber Am Neumarkt (Ökomarktfläche).

Rede zum TOP 17, 57. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin / Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Jahr 2013 hat Alt-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth in diesem Haus, im großen Protokollsaal, den Deutschen Schöffenpreis erhalten.

Sie erhielt diese Ehrung als Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbandes für ihr Engagement für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

Rede zum TOP 20, 54. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes hat die Ampel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kurz, knapp und leicht verständlich ist

(Konstantin Kuhle (FDP): So ist es!)

und dessen Inhalt in einem Satz zusammengefasst werden kann: Das aktive Wahlalter für die Wahl des Europäischen Parlaments soll von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bin durchaus ein Freund sprachlicher Prägnanz; aber mir scheint, dass dieser Gesetzentwurf doch allzu simpel geraten ist.

Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling wurde heute in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf persönlichen Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem Ergebnis von 95.5% in seiner Funktion als Justiziar der Bundestagfraktion bestätigt und wiedergewählt. Damit gehört er auch weiterhin dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an.