Neuregelung der Wahlrechtsausschlüsse

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Rede zum TOP 15, 95. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahl wird allgemein als das Hochamt der Demokratie bezeichnet. Und tatsächlich nimmt der Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts ganz unmittelbar seine demokratischen Rechte in einzigartiger Weise wahr. Den bisherigen Ausschluss der Teilnahme an diesem Hochamt der Demokratie für etwa 80 000 Staatsbürger, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, heben wir mit diesem Gesetzentwurf auf, so wie es im Koalitionsvertrag auch vereinbart ist.

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Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform


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Rede zum TOP 4, 85. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Freiheit, Freiheit ist das Einzige, was zählt“: So singt Marius Müller-Westernhagen in seinem berühmten Lied. Zu seinem Song hat er einmal in einem Zeitungsinterview gesagt – das darf ich jetzt zitieren -: Weiterlesen

Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus

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Rede zum TOP 15, 83. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Ich will nie etwas besitzen“, das soll Alexander von Humboldt in einem Brief aus Havanna an einen Freund geschrieben haben. Jedenfalls habe ich dieses Zitat in einem Beitrag von Frau Professor Bénédicte Savoy im „Tagesspiegel“ vom 18. Januar 2017 so gelesen.

Beinahe ironisch muten diese Worte an, wenn wir heute über den Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten sprechen. Man bedenke, wie eng das Lebenswerk beider Humboldt-Brüder doch mit unserer einzigartigen modernen Museumslandschaft in Deutschland verwoben ist. So sind sie auch Namensgeber eines ambitionierten Projektes, des Humboldt Forums in Berlin, in dem das Thema Kolonialismus breiten Raum einnehmen wird.

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Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

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Rede zum TOP 3, 83. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Stefan Ruppert (FDP) – Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiterbildung für die AfD!)

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis Mittwochnachmittag kannte ich nur den Titel des Gesetzentwurfs, zu dem wir heute debattieren.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich auch!)

Der AfD geht es um die Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien? Da konnte man doch sehr gespannt sein, was da kommt.

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Buchpreisbindung

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Rede zum TOP 20, 72. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In meiner rheinischen Heimat gilt: Alles, was man zweimal macht, ist Tradition, ab dem dritten Mal ist es Brauchtum. Die Monopolkommission bewegt sich beim Thema Buchpreisbindung noch im Bereich der Tradition. Sie hat bereits im Jahr 2000 ein Gutachten zur Buchpreisbindung vorgestellt und auch damals gegen die Buchpreisbindung gesprochen. Sie hat das nun 2018 wiederholt. Ich bin mir sicher, die Monopolkommission befindet sich auf dem Weg zum Brauchtum und wird wahrscheinlich auch noch ein drittes Mal wider die Buchpreisbindung sprechen. Es gibt sie aber trotzdem noch, und ich denke, es wird sie auch weiter geben. Weiterlesen

Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie

Rede zum TOP 19, 58. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben die Zahl schon mehrfach gehört und werden sie bestimmt noch öfter hören: Nur etwa 5 % der Literatur ist in barrierefreien Formaten zugänglich. Und das in einer Zeit, in der Informationen und Wissen so immens wichtig sind. Weiterlesen

Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung

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Rede zum TOP 14, 29. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz ist eine Verfassung, die Position bezieht, die dazu auffordert, den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entschlossen entgegenzutreten. Wir in Deutschland haben eine Demokratie, die sich wehrt. Weiterlesen

Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

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Rede zum TOP 13, 3. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Regierungen der Aufnahmeländer sei eine große Verantwortung übertragen – so formuliert es der bekannte Migrationsforscher Paul Collier in seinem Buch „Exodus“, ich darf zitieren -, Weiterlesen