Kategorie Plenarreden

Rede zum TOP 4, 135. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute abschließend über den Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes abstimmen, liegen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar dieses Jahres

Rede zum TOP 18, 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat jährlich eine immense Arbeitslast zu schultern. Aus unserer Berliner Perspektive geht es dabei regelmäßig um diejenigen Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle als Staatsgerichtshof verhandelt.

Rede zum TOP 12, 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja in diesen Zeiten und auch naturgemäß nicht häufig vor, dass wir als Unionsfraktion zusammen mit den Mehrheitsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – auch Die Linke hat ja schon signalisiert, dass sie dem Gesetz zustimmen will – einen Gesetzentwurf vorlegen; denn in vielen Politikbereichen haben wir natürlich unterschiedliche Vorstellungen davon, welcher Weg für unser Land der richtige ist. Dass wir es aber schaffen, Konsens zu finden, wenn es um die grundlegenden Fragen der Wirkmechanismen unserer Parteiendemokratie – wir haben eben eine Parteiendemokratie nach Artikel 21 des Grundgesetzes – geht, ist auch eine gute Leistung der Demokraten hier in diesem Haus.

Rede zum TOP 7, 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier stehe ich und kann nicht anders und weiß eigentlich nicht, warum ich hier stehe; denn das, was wir jetzt beschließen, ist im Parlament letztlich ein ganz normaler Geschäftsvorgang.

Rede zum TOP 24, 131. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag sich so manch einer fragen, ob das, was wir hier heute zu später Stunde beraten, nicht eigentlich obsolet sein könnte, sieht doch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spätestens seit dem Jahr 2008 die Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern als zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Amtes an.

Rede zum TOP 2, 115. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen.

Rede zum TOP 15, 125. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2015, am 2. Juli, dem letzten Sitzungsdonnerstag vor der Sommerpause, hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid als eigenständigen Straftatbestand zu normieren. Heute, am letzten Sitzungsdonnerstag vor der Sommerpause 2023, stehen wir als Deutscher Bundestag wieder vor der Entscheidung, ob und wie wir dem assistierten Suizid Grenzen setzen.

Rede zum TOP 13, 109. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun heute der Beschluss des Bundestages über die Ratifikation des europäischen Direktwahlaktes ansteht, könnte man geneigt sein, zu sagen: Was lange währt, wird endlich gut.

Rede zum TOP 9 -aktuelle Stunde-, 104. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich war es zu erwarten, dass die AfD-Fraktion das Debakel um die Rückgabe der Benin-Bronzen – ja, es ist ein Debakel ohne Zweifel, das hier passiert ist – nutzen würde,