Kategorie Pressemitteilungen

Rede zum TOP 4, 207. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ultra posse nemo obligatur – oder einfach übersetzt: Unmögliches kann nicht verlangt werden. Diesen klassischen Rechts- und allgemeinen Grundsatz lernen Studenten – Herr Brandner, ich gehe davon aus, auch an der Uni Regensburg – im juristischen Studium bereits im ersten Semester beim Schuldrecht.

Rede zum TOP 17, 206. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Ouvertüre gestern von Herrn Brandner und den Beiträgen der AfD im Innenausschuss war ja auch damit zu rechnen, dass wir heute wieder von der AfD die Mär von der Abschaffung der Demokratie auf dem Verordnungswege zu hören bekommen. Unsere Erwartungen sollten nicht enttäuscht werden, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Räuberpistole werden wir der AfD auch heute wieder nicht durchgehen lassen.

Rede zum TOP 16, 204. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gehört zu den grundlegenden Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates, daß die Volksvertretungen in regelmäßigen, im voraus bestimmten Abständen durch Wahlen abgelöst und neu legitimiert werden.

Rede zum TOP 5, 192. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die zwingend notwendige Frage der Provenienz ist die Voraussetzung für museale Präsentation oder Restitution. Bei genauer Betrachtung ist allerdings die Frage nach dem Umgang mit den Objekten, deren Provenienz geklärt ist, der Punkt, wo die Diskussion wirklich interessant wird. Hier geht es dann nicht mehr um die Frage der Klärung von Provenienzen, sondern um den Umgang mit musealen Objekten vor dem Hintergrund dessen, was man jeweils als historisch gerecht einschätzt.

Rede zum TOP 10, 177. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine kluge Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, in unserer Verfassung nur die Wahlrechtsgrundsätze niederzulegen, nicht aber die Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Wahlsystem. Es war der Deutsche Bundestag, der sich 1953 für das System der personalisierten Verhältniswahl entschieden hat. Und auch wenn wir heute über die sechsundzwanzigste Änderung des Bundeswahlgesetzes debattieren, wollen wir an diesem System festhalten. Die Wahlrechtsreform, die wir ab heute im Parlament beraten, ist deshalb eine Reform im bestehenden System.