Rede zum TOP 4, 135. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute abschließend über den Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes abstimmen, liegen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar dieses Jahres
WeiterlesenRede zum TOP 18, 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat jährlich eine immense Arbeitslast zu schultern. Aus unserer Berliner Perspektive geht es dabei regelmäßig um diejenigen Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle als Staatsgerichtshof verhandelt.
WeiterlesenRede zum TOP 12, 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja in diesen Zeiten und auch naturgemäß nicht häufig vor, dass wir als Unionsfraktion zusammen mit den Mehrheitsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – auch Die Linke hat ja schon signalisiert, dass sie dem Gesetz zustimmen will – einen Gesetzentwurf vorlegen; denn in vielen Politikbereichen haben wir natürlich unterschiedliche Vorstellungen davon, welcher Weg für unser Land der richtige ist. Dass wir es aber schaffen, Konsens zu finden, wenn es um die grundlegenden Fragen der Wirkmechanismen unserer Parteiendemokratie – wir haben eben eine Parteiendemokratie nach Artikel 21 des Grundgesetzes – geht, ist auch eine gute Leistung der Demokraten hier in diesem Haus.
WeiterlesenRede zum TOP 7, 134. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier stehe ich und kann nicht anders und weiß eigentlich nicht, warum ich hier stehe; denn das, was wir jetzt beschließen, ist im Parlament letztlich ein ganz normaler Geschäftsvorgang.
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Mitte Oktober hieß es für 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling: Rein in den ICE und los vom Niederrhein an die Spree! Jedes Jahr lädt der CDU-Politiker interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss und in Krefeld zu politischen Bildungsfahrten nach Berlin ein. Diesmal waren die Landfrauen aus Jüchen, der Freundeskreis Krefelder Unternehmer e.V. sowie der Schützenzug „die Stoppelhopser“ aus Kaarst eingeladen.
WeiterlesenRede zum TOP 24, 131. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag sich so manch einer fragen, ob das, was wir hier heute zu später Stunde beraten, nicht eigentlich obsolet sein könnte, sieht doch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spätestens seit dem Jahr 2008 die Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern als zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Amtes an.
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Mein Name ist Jonathan Broer, ich bin 21 Jahre alt und komme aus Kaarst. Zurzeit studiere ich Rechtswissenschaften im 8. Semester an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Ich hatte die einmalige Gelegenheit, in den vergangenen sechs Wochen mein Verwaltungspraktikum im Rahmen des Jurastudiums im Bundestagsbüro von Ansgar Heveling zu absolvieren.
WeiterlesenRede zum TOP 5, 129. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat.
WeiterlesenRede zum TOP 2, 115. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Ansgar Heveling (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen.
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