Pressemitteilungen – Seite 9 – Ihr Bundestagsabgeordneter

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfinanzierung

Rede zum TOP 8 – Aktuelle Stunde -, 82. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung verkündet. Dabei hat der Zweite Senat die im Jahr 2018 per Gesetz beschlossene Erhöhung der absoluten Obergrenze auf 190 Millionen Euro für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das war natürlich nicht das Urteil, das wir uns erhofft hatten; aber es steht natürlich außer Zweifel, dass das Urteil, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren ist und dass wir jetzt gemeinsam überlegen sollten, wie wir die staatliche Parteienfinanzierung in Zukunft verfassungskonform ausgestalten können.

Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext

Rede zum TOP 6, 79. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht dankbar; ich finde es vielmehr schade, dass wichtige Fragen, etwa im Zusammenhang mit der Restitution von Kulturgütern, jetzt derart ideologisch aufgeladen werden, dass ein Kulturkampf herbeigeredet wird, wo doch der Diskurs eigentlich das ist, was wir bräuchten.

Ansgar Heveling liest beim 19. Vorlesetag an der Grundschule in Liedberg

Seit seinem ersten Jahr im Deutschen Bundestag macht er mit: Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling nutzt den deutschlandweiten Vorlesetag gerne, um ein Zeichen fürs Lesen zu setzen und so einen Beitrag für mehr Lesefreude und bessere Lesekompetenz zu leisten.

Änderung des Europawahlgesetzes

Rede zum TOP 16, 66. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Ansgar Heveling (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Änderung des Europawahlgesetzes und sollten vielleicht als Erstes den Blick auf die rechtlichen Grundlagen für die Europawahl richten.

Glehner zu Besuch bei ihrem Abgeordneten

Vier besondere Tage mit spannenden Programmpunkten durften das Organisationsteam der Sternsinger sowie die Katholische Frauengemeinschaft in Glehn in Berlin erleben. Die Glehner Gruppe wurde von ihrem CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zu einer Bundespresseamtsfahrt in die Hauptstadt eingeladen.

Weiterhin Unklarheit über Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme von Asylbewerbern

Über eine viertel Million Flüchtlinge aus der Ukraine sind aufgrund des Krieges nach NRW gekommen. Die Kommunen haben mit Beginn des Krieges die ihnen zur Verfügung stehenden räumlichen Ressourcen erschlossen und für eine Unterbringung der Kriegsflüchtlinge genutzt; zunehmend sind nun aber die Kapazitäten in den Unterkünften knapp oder bereits erschöpft. In dieser Woche hat sich Bundesinnenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen zur aktuellen Migrationslage beraten. Doch auch dieses Treffen hat weiterhin keine Klarheit über finanzielle Hilfen des Bundes gebracht.

Einladung zu Tagen der Begegnung in Berlin

Der CDU Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 9. bis 11. November 2022 nach Berlin ein: Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden die 28. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt.

Praktikum im Bundestag: Ein Perspektivenwechsel

Mir ist immer wieder von neuem die Bedeutung der Orte aufgefallen, an denen ich täglich vorbei gegangen bin.

Mein Name ist Lukas Brommund, ich bin 24 Jahre alt und habe im Mai dieses Jahres die staatlichen Prüfungen meines ersten juristischen Staatsexamens bestanden. Parallel zu meinem universitären Schwerpunkt im Staatsrecht wollte ich gerne die internen Abläufe des Bundestages kennenlernen und habe mich daher bei Herrn Heveling beworben, um ein Praktikum zu absolvieren.

Koalitionsparteien erteilen 100.000 ehrenamtlichen Richtern eine Absage

Antrag der Union zur Stärkung des richterlichen Ehrenamts abgelehnt – weiterhin keine Reform in Aussicht

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der Justiz und für die Gesellschaft. Ihr Einsatz ist in der deutschen Rechtsprechung ein wichtiges Element, um die demokratische Legitimation in der Justiz sichtbar werden zu lassen. Basierend auf ihrer Lebenserfahrung und ohne juristische Prägung bringen sie mit viel persönlichem Einsatz wichtige Aspekte in die Beurteilung eines Sachverhaltes ein und werden so zu einem wichtigen Bindeglied zwischen Justiz und Gesellschaft.

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